Politik: Heuchelei im Amt

Auch mit dem Aussprechen der Wahrheit lässt sich trefflich lügen. Nichts demonstriert diesen Kniff der Propagandakunst besser als die neue Debatte über Deutschlands „Unterschicht“.

Es gebe „viel zu viele Menschen“, die sich mit ihrer Armut „arrangiert“ hätten, erklärt da SPD-Chef Kurt Beck, und beklagt, es mangle ihnen am Leistungswillen. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder entdeckt plötzlich „Verwahrlosung in Teilen der Gesellschaft“ und fordert „konkrete Handlungskonzepte“, insbesondere für Kinder. Und mit Ausnahme einiger versprengter Linker in- und außerhalb der SPD sind sich alle Beteiligten in einem Punkt einig: Eine eigene Mitschuld an der sich ausbreitenden Armut und der Resignation vermögen sie nicht zu erkennen. Genau das ist die Lüge.

Beispiel Hartz IV: Zahllose Praktiker haben gewarnt, dass die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe vor allem Kinder und Jugendliche treffen werde, nicht zuletzt deshalb, weil ein Viertel der von der Kürzung Betroffenen alleinerziehende Mütter sind. Doch Beck, Kauder und ihre Mittäter kümmerte das nicht. Wenn sie jetzt angesichts der Verdoppelung der Kinderarmut in nur zwei Jahren über die Folgen klagen, ohne die eigene Verantwortung zu benennen, ist das bloße Heuchelei im Amt. Noch schwerer wiegt, dass sie die Verarmung der Verlierer bewusst vorantreiben, indem sie die Mehrwertsteuer erhöhen und eine Gesundheitsprämie einfordern. Beides wird wieder die Geringverdiener am härtesten treffen.

Beispiel 400-Euro-Jobs: Jeder Experte hat gewusst, dass die Begünstigung von Midi- und Mini-Jobs den Abbau regulärer Beschäftigung massiv beschleunigen würde. Doch die Gesetzesmacher der vermeintlichen Volksparteien scherte das wenig. Vielmehr förderten sie von der Befristung bis zur Leiharbeit alles, mit dem sich das Angebot an unsicherer, schlecht bezahlter Arbeit ausweiten ließ. Sich nun darüber zu beklagen, dass die so erzeugten Arbeitslosen ihre Bezüge mit Mini-Jobs aufbessern anstatt nach einem der neuen Hungerlohnjobs zu suchen, ist eine zynische Provokation.

Beispiel Qualifizierung: Jede Arbeitsmarktanalyse mündet in der Feststellung, dass die Nachfrage nach ungelernter Arbeit sinkt, es folglich besserer Ausbildung bedarf. Doch die große Koalition scheute sich nicht, die Ausgaben für die Nachqualifizierung von Arbeitslosen binnen zwei Jahren um zwei Drittel zu kürzen. Die Frage muss erlaubt sein, wem es da eigentlich an Leistungswillen mangelt, den Arbeitslosen oder den Arbeitsmarktpolitikern.

Schlimmer noch, trotz aller Sonntagsreden über Chancengerechtigkeit durch Bildung geschieht nichts, um die chronische Unterfinanzierung des Bildungswesens zu bekämpfen. Bei den Ausgaben pro Grundschüler liegt Deutschland im Vergleich der Industrieländer der OECD weit unter dem Durchschnitt auf Rang 22, gleich vor Mexiko. Insgesamt investieren Deutschlands Politiker gerade mal 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in Bildung, 20 Prozent weniger als im Durchschnitt der OECD-Staaten üblich ist. Den Dänen ist ihr Nachwuchs sogar fast doppelt so viel wert.

Vor diesem Hintergrund gilt: Wer es ernst meint mit der Sorge um die „Unterschicht“, der sollte die Fehler von gestern ehrlich benennen und für einen radikalen Kurswechsel in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik eintreten. Wer das nicht will, sollte zu den Problemen der Armen besser schweigen. Zynische Belehrungen treiben sie nur den Neonazis in die Arme.

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