Politik: Hilfe für rechte Aussteiger: Polizei bildet Expertengruppe und sammelt mehr Informationen

Jungen Rechtsextremen in Baden-Württemberg und Niedersachsen soll der Ausstieg aus der Extremisten-Szene von Februar an erleichtert werden. Dazu solle eine "Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechts" ihren Dienst aufnehmen, kündigte der baden-württembergische Landespolizei-Präsident Erwin Hettger an. Diese werde dem Landeskriminalamt unterstellt. Niedersachsens Justizminister Christian Pfeiffer (SPD) hatte vor knapp drei Wochen ebenfalls ein Aussteigerprogramm angekündigt.

"Wir müssen versuchen, die Aussagebereitschaft gewaltbereiter Jugendlicher zu erhöhen", sagte Hettger. Allerdings nur, wenn sie die Polizei in ihren Ermittlungen weiterbringen - "beispielsweise, um eine rechte Gruppierung zu zerschlagen". Dazu sei es nötig, dass die Polizei die Betroffenen unterstütze. "Das kann im extremen Ausnahmefall bis hin zur Identitätsveränderung gehen." In Baden-Württemberg gibt es laut Hettger derzeit rund 750 Jugendliche mit einem "rechtsextremistischen Potenzial". Davon seien etwa 30 Wiederholungstäter.