Politik: Hinweise auf illegale Herkunft von CDU-Millionen

In der Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU gibt es offenbar neue Hinweise auf die illegale Herkunft der 1983 in die Schweiz verschobenen Millionen. "Der Spiegel" berichtete, Frankfurter Justizakten belegten, dass die CDU-Schatzmeisterei in der Zeit davor viel weniger Parteispenden verbucht habe, als von Ministerpräsident Roland Koch offiziell erklärt. Die Opposition forderte Koch auf, das der Partei verbliebene Geld zu sperren. Die hessische CDU sprach von "wilden Spekulationen". Der hessische CDU-Vorsitzende Koch hatte im Februar 2000 erklärt, dass die in der Schweiz gelagerten 20,8 Millionen Mark legal erworbenes Eigentum der Partei gewesen seien, die in der Zeit von 1976 bis 1983 insgesamt 34,4 Millionen Mark Parteispenden erhalten habe.

Laut "Spiegel" geht aus den wieder ans Tageslicht gekommenen Akten der Frankfurter Staatsanwaltschaft hervor, dass die CDU-Schatzmeister für den gleichen Zeitraum lediglich eine Spendensumme von 13,4 Millionen Mark auflisteten - 21 Millionen Mark weniger als von Koch behauptet. Demnach müsse das Schweizer Vermögen aus illegalen Quellen gespeist worden sein.

SPD und Grüne forderten daraufhin die CDU auf, die der Partei verbliebenen restlichen acht Millionen Euro auf ein Sperrkonto zu überweisen. Die Darstellung Kochs sei nun endgültig am Ende, erklärte der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss des Landtages, Jürgen Walter. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Rupert von Plottnitz sagte, Koch halte die Legende vom unverdächtigen Eigentum allein dafür aufrecht, um mit dem Geld weiterarbeiten zu können.

Derweil kommt auch in die Parteispenden-Affäre um die angeblichen anonymen Geldgeber von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) wieder Bewegung. Der Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat erstmals einen Hinweis von dritter Seite, dass die Angaben von Kohl zutreffen könnten. Der Berliner Historiker Arnulf Baring bekräftigte seine Aussage, dass sich eine Person ihm gegenüber vor zwei Jahren als Spender zu erkennen gegeben habe. Er wisse aber nicht seinen Namen und habe ihn auch nicht danach gefragt.

Die rot-grüne Koalition will Baring nun vor den Ausschuss laden. Der Vorsitzende des Gremiums, Volker Neumann, sagte, mit Baring liefere erstmals in der zweijährigen Tätigkeit des Gremiums ein Zeuge ein Indiz dafür, dass Kohls Spender-Version zutreffen könne. "So etwas hat bisher noch keiner gesagt." Kohl hat immer wieder beteuert, dass er zwischen 1993 und 1998 insgesamt 2,1 Millionen Mark von Spendern erhalten hat, denen er sein Ehrenwort gegeben habe, sie nicht zu offenbaren.