Politik: Hinweise von der türkischen Polizei

Berlin - Deutsche Behörden haben gut eine Woche vor der Entführung von drei bayerischen Bergsteigern in der Türkei Warnungen erhalten, dass nach den Maßnahmen gegen den kurdischen Sender Roj-TV mit Aktionen der Kurden-Organisation PKK zu rechnen ist. Das Bundeskriminalamt (BKA) gab Hinweise der türkischen Polizei am 2. Juli – sechs Tage vor der Entführung – an die Innenministerien der Länder und weitere Stellen, darunter auch das Auswärtige Amt, weiter. Auf der Website des Auswärtigen Amtes erschien darauf am 3. Juli eine Reisewarnung für die türkischen Provinzen Hakkari, Sirnak und Mardin im äußersten Südosten des Landes im direkten Grenzgebiet zu Irak und Iran. Einen Tag später wurde die Warnung um das Gebiet um Siirt erweitert. Eine Reisewarnung für die Provinz Agri, die weiter nördlich liegt und in der der Berg Ararat liegt, den die deutsche Alpinistengruppe besteigen wollte, gab es nicht.

Im Bundesinnenministerium (BMI) und im Auswärtigen Amt gab es am Samstag keine konkreten Stellungnahmen dazu. Eine Sprecherin des BMI sagte dem Tagesspiegel: „Polizeiliche Warnmeldungen sind sicherheitssensible Informationen und Daten, zu denen das Ministerium öffentlich nicht Stellung nimmt.“ Im Auswärtigen Amt hieß es, man könne davon ausgehen, dass Reiseinformationen des Ministeriums immer auf dem aktuellen Informationsstand zum jeweiligen Zeitpunkt beruhten.

Laut „Spiegel“ hat die PKK-Führungsebene die Bundesregierung vor „negativen Konsequenzen“ ihrer Kurdenpolitik gewarnt. Der Exekutivrat der Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans – nach dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan so etwas wie die zweithöchste Instanz im Kampf der Kurden – habe Ende Juni die Bundesregierung aufgefordert, ihre „feindliche Politik gegen das kurdische Volk und seine Befreiungsbewegung“ aufzugeben. Kurz darauf habe die türkische Polizei dem BKA gemeldet, unter den Kurden im Land herrsche Unruhe – es könne zu Anschlägen und Entführungen kommen. Die Frage ist nun, warum die danach herausgegebene Reisewarnung nur die drei genannten Provinzen betraf. Allerdings weist das Auswärtige Amt seit längerem darauf hin, Reisen in den gesamten Osten und Südosten der Türkei sorgfältig abzuwägen. Nach der Entführung wurde die Reisewarnung am 9. Juli auf die östlichen Grenzprovinzen Van, Agri und Igdir ausgedehnt.

Vor rund drei Wochen hatte das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot gegen den kurdischen Fernsehsender Roj-TV verhängt. Die in Europa und den USA als Terrororganisation eingestufte PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten. In dem Entführungsfall gab es am Samstag offiziell keine neue Entwicklung. Der Krisenstab arbeite „unvermindert und intensiv für die bedingungslose Freilassung“ der drei Entführten, sagte ein Sprecher.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestätigte unterdessen, dass auch in Nigeria zwei Deutsche entführt worden sind. Nach Angaben des Mannheimer Baukonzerns Bilfinger Berger werden zwei Ingenieure des Tochterunternehmens Julius Berger Nigeria vermisst. Ein nigerianischer Militärsprecher hatte gesagt, Bewaffnete hätten zwei „ausländische Mitarbeiter“ der Firma im ölreichen Niger-Delta verschleppt. afk/dpa