Politik: Höherer Freibetrag für Alleinerziehende

Berlin. Alleinerziehende erhalten ab 2004 einen zusätzlichen Steuerfreibetrag von 1300 Euro. Völlig überraschend wies das Bundeskabinett am Mittwoch anders lautende Pläne von Finanzminister Hans Eichel (SPD) zur Entlastung von Alleinerziehenden zurück. In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause beschloss das Bundeskabinett darüber hinaus ein umfangreiches Gesetzespaket zur Reform der Gemeindefinanzen, zur steuerlichen Entlastung von Bürgern und Unternehmern und zur Neuordnung des Arbeitsmarkts. Während Industrievertreter die Beschlüsse vorwiegend lobten, drohte die Union Widerstand im Bundesrat an.

Bürger und Unternehmen in Deutschland sollen im kommenden Jahr im Schnitt zehn Prozent weniger Steuern zahlen. Nach entsprechenden Plänen der Regierung im Frühsommer hat das Kabinett am Mittwoch auch offiziell beschlossen, die dritte Stufe der Steuerreform um ein Jahr vorzuziehen. Zugleich sollen aber auch eine Reihe von Subventionen gekürzt oder gestrichen werden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete die Kabinettsbeschlüsse als „Beitrag für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland“. Nach den Plänen der Agenda 2010 seien die ebenfalls beschlossene Reform der Gemeindefinanzen und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe „objektiv notwendige“ Strukturreformen. Schröder warb bei den Betroffenen um Unterstützung für die Regierungspläne. Sie seien „ökonomisch vertretbar“ und würden die „Wachstumsimpulse stärken“. Die Union forderte der Kanzler auf, sich „rasch auf ein gemeinsames Konzept“ zu verständigen und „ein Mindestmaß an Zusammenarbeit“ zu zeigen.

Überraschend einigte sich das Kabinett noch auf 50 Änderungen in den Gesetzentwürfen, die bereits seit Wochen regierungsintern abgestimmt worden waren. Alle 50 Änderungen hätten finanzielle Auswirkungen, hieß es nach der Sitzung. Eichel verschob seine für Mittwoch vorgesehene Pressekonferenz auf diesen Donnerstag, weil er dann erst Details der Gesetze bekannt geben könne, wie es hieß. Von Beobachtern wurde nach der Sitzung berichtet, Eichel habe sich in Einzelfragen nur sehr selten durchsetzen können. So hatte Eichel aus Spargründen Alleinerziehenden nur einen monatlichen Zuschlag von 20 Euro statt des steuerlichen Freibetrags zugestehen wollen.

Vertreter der Union kündigten Widerstand gegen die Regierungspläne im Bundesrat an. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, die Koalition habe kein „schlüssiges Gesamtkonzept“ vorgelegt. Die Kabinettsentscheidungen seien ein „Offenbarungseid“. Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) sprach von „Flickschusterei“. Sowohl der Kanzler als auch die Union rechnen mit Gesprächen über die Gesetzentwürfe der Regierung frühestens nach der Landtagswahl in Bayern am 21. September.