Politik: Hohe Wahlbeteiligung in Estland

Tallinn (vs). In Estland ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Bis zum Nachmittag war die Wahlbeteiligung bereits deutlich höher als bei der letzten Wahl 1999. Als Favoritin galt die Zentrumspartei, die in Umfragen auf 31 Prozent kam. Die liberale Reformpartei von Premier Siim Kallas, die derzeit gemeinsam mit der Zentrumspartei die Regierung stellt, könnte etwa 20 Prozent der Stimmen erzielen. Damit gilt der Chef der Zentrumspartei, Edgar Savisaar, derzeit Bürgermeister der Hauptstadt Tallinn, als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten. Savisaar ist allerdings innenpolitisch nicht unumstritten: 1995 musste er als Innenminister zurücktreten. Ihm war vorgeworfen worden, dass er politische Gegner abhören ließ. Drittstärkste Kraft könnte den Umfragen zufolge die erstmals angetretene Partei „Res publica“ werden.

Wichtigstes Thema im Wahlkampf war die Steuer und Sozialpolitik. Außenpolitisch wird die Wahl nach Ansicht von Beobachtern kaum etwas ändern: Sechs Parteien verständigten sich wenige Tage vor der Wahl auf eine gemeinsame Erklärung zur Irak-Politik, in der vor allem die transatlantische Solidarität betont wird. Estland hatte gemeinsam mit neun anderen osteuropäischen Staaten in einer Erklärung die Irak-Politik der USA unterstützt. Im kommenden Jahr tritt Estland der EU und der Nato bei.

-