Politik: Holocaust-Mahnmale: Union will Kosten für NS-Gedenkstätten überprüft haben

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert eine Überprüfung der Kosten beim Bau der Holocaust-Gedenkstätten in Berlin. "Wir sind nicht wie einige andere der Meinung, dass man über Geld bei diesem Thema überhaupt nicht reden darf", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Nooke (CDU) bei der Vorstellung eines Fraktionsantrages. Er regte an, der Bund solle nicht nur das Denkmal für die ermordeten Juden und das Jüdische Museum finanzieren, sondern sich in gleicher Weise auch am Dokumentationszentrum "Topographie des Terrors" beteiligen.

Der Wettlauf der Architekten dürfe nicht um jeden Preis unterstützt werden, nur weil es sich um ein sensibles Thema handle, sagte Nooke. Das Mahnmal für die ermordeten Juden wird nach seinen Angaben 49,5 Millionen Mark kosten. Davon entfielen 29 Millionen auf das von dem US-Architekten Peter Eisenman entworfene Stelen-Feld. Auf 20,5 Millionen komme die geplante Dokumentationsstätte "Haus des Erinnerns".

Am 26. Oktober gebe es noch einmal ein Gespräch mit dem Kuratoriumsvorsitzenden, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, über die Kosten, sagte Nooke. In der Kostenplanung von 49,5 Millionen Mark seien jedoch unter anderem die Ausstattung des "Haus des Erinnerns" und auch die auf fünf Millionen Mark geschätzte Beleuchtung der 2700 Betonstelen noch nicht inbegriffen. Auch inhaltlich gebe es noch keine Konzeption für das "Haus des Erinnerns", das dem Mahnmal als Dokumentationsstätte angegliedert werden soll.

Neben der Kostenüberprüfung forderte die Union ein Gesamtkonzept für die drei in Bau befindlichen oder geplanten Projekte in Berlin. Bei dem überwiegend vom Land Berlin finanzierten Dokumentationszentrum "Topographie des Terrors" besteht seit März wegen Verzögerungen und starker Kostensteigerung von geplanten 36 Millionen auf fast 90 Millionen Mark faktisch ein Baustopp. Der Bund weigert sich, seinen ursprünglich zugesagten Kostenanteil zu erhöhen. Die CDU/CSU-Fraktion sieht das Dokumentationszentrum aber als integralen Bestandteil des Gedenkstätten-Konzeptes. "Unsere Mitwirkung gibt es nur an allen dreien, oder gar nicht", sagte der kulturpolitische Sprecher Norbert Lammert (CDU). Er bemängelte zudem, dass es immer noch keinen Vorschlag gebe, wie auch der anderen Opfergruppen des Nationalsozialismus neben den Juden gedacht werden könne.