Politik: Homo-Ehe: bis dass der Bundesrat sie scheidet (Kommentar)

Idealismus hat in der Politik keinen Platz. Das ist bedauerlich, denn so bleibt manch sinnvolle Reform in den Schubladen von Ministern, Abgeordneten und Fachreferenten stecken. Oder sie wird vom politischen Gegner zerrupft, und alles bleibt wie es war. Rente, Steuer, Gesundheit - und auch das in dieser Woche in den Bundestag eingebrachte Lebenspartnerschaftsgesetz - ein eheähnliches Institut, das keine Ehe sein soll - wird in der bekannt gewordenen Form nie zu einem Gesetz werden. Es soll rechtlich absichern, was Realität ist: Dass zwei Frauen oder zwei Männer ihr Leben miteinander teilen, bis dass der Tod sie scheidet. Zwischen Ja-Wort und Finale führen sie ein ähnliches Leben wie ihre heterosexuellen Mitbürger, bislang jedoch ohne deren steuerliche und rechtliche Vorteile. Die Grünen haben sich mutig an die Veränderung dieser Ungleichheit und Ungerechtigkeit gemacht. Zu mutig, wie es aussieht. Diese Gesellschaft kann zwar wie Dänemark, Spanien und Südafrika ein Gleichstellungsgesetz verkraften, nicht aber der politische Gegner in der Koalition und in der Union. Innenminister Otto Schily hat schon während der Entstehung nur widerwillig und unzureichend am Entwurf mitgearbeitet. Und selbst diese Version der Gleichstellung wird spätestens im Bundesrat an der CDU/CSU und ihrem überkommenen Verständnis von Familie scheitern.

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