Politik: Hongkong: Chinas Präsident wird mit Protesten begrüßt

Begleitet von einem massivem Polizeiaufgebot ist der chinesische Präsident Jiang Zemin am Dienstag zu einem dreitägigen Wirtschaftsforum in Hongkong eingetroffen. Bis zu 3000 Beamte schirmten die Innenstadt von Demonstranten ab. Zuvor hatten in der Stadt rund 600 Anhänger der Meditationsbewegung Falun Gong gegen das Verbot ihrer Organisation in China protestiert. Am Hongkonger Wirtschaftsforum nehmen Politiker und Wirtschaftsfachleute aus aller Welt teil, darunter auch der ehemalige US-Präsident Bill Clinton.

In China ist Falun Gong seit Juli 1999 verboten. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden seit Mitte 1999 rund 10 000 Anhänger festgenommen und in Arbeitslager gesteckt.

Die chinesische Führung ist nach Einschätzung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte zum Dialog bereit, lehnt jedoch grundlegende Reformen weiterhin ab. "China diskutiert zwar heute offen über Menschenrechtsverletzungen, aber es gibt noch keine substanziellen Fortschritte", sagte die Ausschussvorsitzende Christa Nickels (Grüne) am Dienstag in Berlin nach einer Delegationsreise in die Volksrepublik. Die Parlamentarier besuchten auch ein Umerziehungslager mit 766 Inhaftierten. "Dies war das erste Mal, dass einer westlichen Delegation Zutritt zu einem Umerziehungslager gewährt wurde", sagte Nickels.

China hat am Dienstag den Rückflug des auf der chinesischen Insel Hainan notgelandeten US-Spionageflugzeugs abgelehnt. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete,China habe in Verhandlungen mit den USA deutlich gemacht, dass das Flugzeug unmöglich in die USA zurückfliegen könne. Die USA seien bereits informiert worden. Am Montag hieß es aus Kreisen des US-Verteidigungsministeriums, die umstrittenen Aufklärungsflüge entlang der chinesischen Küste seien wieder aufgenommen worden.