Politik: Horst Seehofer will Versäumnisse in der Gesundheitspolitik nachholen

Die Einsicht kommt spät. "Wir haben das Richtige zu spät angepackt", sagt Horst Seehofer (CSU), Sozialpolitiker der Unionsfraktion und ihr stellvertretender Vorsitzender. Dieses "Grundübel der letzten vier Regierungsjahre" will Seehofer nun aus der Opposition heraus angehen. Für die Union nimmt er an den Rentengesprächen teil, die er am kommenden Mittwoch planmäßig fortsetzen will. Und für die CSU leitet er die Kommission mit dem programmatischen Titel "Für eine sozial gerechte Gesundheitsreform". Deren Thesen sind nun auch einstimmig vom Parteivorstand anerkannt, so dass Seehofer Gelegenheit hatte, die Überlegungen gestern erneut vorzustellen.

Zentraler Punkt ist die Eigenbeteiligung der Versicherten. Geht es nach Seehofer und dem Gesundheitsexperten der Unionsfraktion Wolfgang Zöller, werden die Versicherten in Zukunft wählen können, ob sie weniger Beiträge zur Krankenversicherung zahlen und sich dafür mehr selbst beteiligen oder umgekehrt. Versicherte sollten sich aussuchen können, ob sie lieber für naturheilkundliche oder schulmedizinische Behandlungen bezahlen. "Ich plädiere nicht für Preisverhandlungen auf dem Operationstisch", sagt Seehofer. Aber die Menschen sollten über verschiedene Versorgungspakete entscheiden können. Ziel der CSU sei, die Beiträge stabil zu halten. Das jedoch wird angesichts sinkender Geburtenzahlen und einer älter werdenden Gesellschaft schwierig. Die wachsende Zahl der Rentner belastet die Krankenversicherung bereits mit knapp 60 Milliarden Mark zusätzlich im Jahr, die nicht gedeckt sind. Vor zehn Jahren fehlten den Krankenkassen nur 30 Milliarden Mark.

Das Gesundheitssystem leidet also unter denselben demografischen Zuständen wie das Rentensystem. Die CSU-Gesundheitsexperten Seehofer und Zöller wollen für eine haltbare Reform des Gesundheitswesens in den kommenden Monaten durch die Republik tingeln und mit Ärzten, Krankenhausdirektoren, der Pharmaindustrie, der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen über das Konzept sprechen. Im kommenden Jahr sollen die Ergebnisse dann noch mal am Runden Tisch verhandelt werden und dann ist auch fast schon wieder Bundestagswahl.

Ulrike Fokken