Hotelsteuer: FDP pfeift Lindner zurück

Auf Drängen des Parteiführung hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner Abstand von Plänen genommen, die Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen im Rahmen einer Generalrevision der Steuersätze wieder abzuschaffen. Lindner hatte dies in einem Interview am Donnerstag vorgeschlagen. Nach dessen Veröffentlichung hieß es allerdings, der Generalsekretär sei von der Zeitung „überinterpretiert“ worden. Nach Angaben aus FDP-Kreisen handelte es sich bei seinem Vorstoß um einen mit Parteichef Guido Westerwelle nicht abgestimmten Alleingang. Dazu sei kein Mandat der FDP erkennbar, hieß es.

Von Lindner, dem jungen Hoffnungsträger der FDP, weiß man allerdings, dass er die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen sehr wohl wieder abschaffen will. Er hielt sie schon für einen politischen Fehler, als sich die schwarz-gelbe Koalition Anfang 2010 dafür entschied. Mit dieser Auffassung war – und ist Lindner übrigens bis heute – nicht allein. Die Liberalen im Bundestag, die den Fehler Anfang 2010 kommen sahen und die koalitionäre Entscheidung intern noch verhindern wollten, wurden allerdings überstimmt. Von Abgeordneten der CSU, aber auch von Mitgliedern der eigenen Fraktion. Der wichtigste Befürworter des Hotelier-Geschenkes war und ist Ernst Burgbacher, ein erfahrener Liberaler aus Baden-Württemberg, Staatssekretär im FDP-geführten Wirtschaftsministerium, Tourismusbeauftragter der Regierung. Intern wird in der FDP bis heute nicht bestritten, dass die Hotel- Milliarden ein Klientelgeschenk waren – insbesondere im Interesse der Südwest-Liberalen. Aussprechen und ändern will das aber offenbar niemand, auch nicht Christian Lindner. Und schon gar nicht vor der Landtagswahl in Baden- Württemberg.