Politik: IAEO will von Iran mehr Zusammenarbeit

Washington/Wien/Luxemburg (28.02.2005, 17:25 Uhr) - US-Präsident George W. Bush habe mit den wichtigsten Kabinettsmitgliedern und seinen Sicherheitsberatern über wirtschaftliche Anreize gesprochen, die Iran im Fall der Aufgabe seiner Atom-Ambitionen erhalten könnte, schrieben die Tageszeitungen «New York Times» und «Washington Post» am Montag. Es sei aber noch keine Entscheidung über den «richtigen Mix» der Anreize und den Zeitpunkts gefallen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte die USA auf, bei den Verhandlungen mit Iran über einen Verzicht auf Nuklearwaffen «eine positive Rolle» zu spielen.

Bisher hatten die USA darauf bestanden, dass Teheran ohne Zugeständnisse auf die Entwicklung von Atomwaffen verzichten müsse und für die jahrelange Verschleierung seines Atomprogramms nicht belohnt werden dürfe. Die iranische Führung hat wiederholt bestritten, Atomwaffen herstellen zu wollen.

Der Leiter der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO), Mohammed el Baradei, drängte am Montag vor dem Gouverneursrat der IAEO in Wien die Regierung in Teheran zur «aktiven Zusammenarbeit», um die verbleibenden Fragen über das nahezu 20 Jahre geheim gehaltene Programm zur Uran-Anreicherung zu klären. IAEO-Inspekteure hätten zwar bei der Untersuchung iranischer Atomanlagen «Fortschritte» gemacht. Iran habe den Inspekteuren Zugang zu Atomforschungsanlagen sowie einer militärischen Anlage gewährt. Dennoch sei es noch nicht gelungen, alle Fragen im Zusammenhang mit den lange geheimen Atomplänen aufzuklären. Insbesondere die Herkunft von Spuren hoch angereicherten Urans an Gaszentrifugen sei noch nicht geklärt, die Iran von Pakistan erworben haben will.

Bundeskanzler Gerhard Schröder appellierte am Montag an Iran, seine Pläne zur Uran-Anreicherung aufzugeben. Angereichertes Uran kann zur Energiegewinnung und zum Bau von Atomwaffen verwendet werden. Das Land dürfe nicht über Nuklearwaffen verfügen, sagte Schröder bei seinem Besuch in Saudi-Arabien. Dagegen bekräftigte der iranische Regierungssprecher Abdullah Ramesansadeh im staatlichen Fernsehen, Teheran sei «nicht bereit zur dauerhaften Aufgabe der Uran-Anreicherung».

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Montag vor Journalisten in Luxemburg, es gehe auch darum, Iran besser in internationale Verhandlungen einzubinden, beispielsweise über den Nahen Osten. Eine «aktivere Rolle der USA» könne helfen, dieses Ziel zu erreichen. Bei Gesprächen mit dem derzeitigen Vorsitzenden des EU-Außenministerrates, dem Luxemburger Jean Asselborn, sowie dem EU-Chefdiplomaten Javier Solana und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner habe er die EU-Politiker «nicht überzeugen müssen», dass der Bau von Atomanlagen in Iran durch Russland ausschließlich friedlichen Zwecken diene. «Sie wissen, was wir in Iran tun. Unsere Aktivitäten werden von der IAEO überwacht.»

Zu den Verhandlungen, mit denen derzeit Deutschland, Frankreich und Großbritannien namens der EU versuchen, Iran zu einem kontrollierbaren Verzicht auf die Entwicklung von Nuklearwaffen zu bewegen, sagte Lawrow: «Es geht darum, Iran den Zugang zu friedlicher Atomnutzung unter Verzicht auf Uran-Anreicherung zu garantieren, den Zugang zu nicht-nuklearer Technologie zu regeln und über den Platz Irans am Verhandlungstisch bei wichtigen regionalen Fragen wie Irak, Drogen in Afghanistan oder Nahost zu sprechen. Und wenn man bloß das Letztere nennt, dann können die USA nur helfen, unser Ziel zu erreichen.» (tso) ()