Politik: „Ich bin kein Aufklärer“

In Gran Canaria ist Jürgen Möllemann nicht mehr. Das hat die „Bild“-Zeitung am Dienstag gemeldet. Mit „unbekanntem Ziel“ habe der herzkranke frühere FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen die Insel verlassen. Sein Auto war am frühen Dienstag in der Tiefgarage des Düsseldorfer Landtags. Aber in der Fraktionssitzung, in der sein Nachfolger als Vorsitzender gewählt werden sollte, war Möllemann nicht.

Stefan Grüll war ein wenig voreilig. Wenn er denn gewählt werde, hatte er am Tag zuvor noch siegessicher verkündet, werde er die Fraktionssitzung unterbrechen und das Ergebnis persönlich verkünden; um kurz nach elf Uhr werde es so weit sein. Inzwischen rückt der Zeiger auf zwölf zu, und die Türen der FDP-Fraktion bleiben noch immer verschlossen. Weder Grüll noch sein Gegenkandidat Ingo Wolf haben sich gezeigt.

Als sich die Türen öffnen, kommt Ingo Wolf heraus, und er verkündet ohne sichtbare Regung: „Ich bin soeben mit 14 gegen neun Stimmen gewählt worden.“ Marianne Thomann-Stahl, die alte und neue Parlamentarische Geschäftsführerin, die nahtlos von Jürgen Möllemann zu Ingo Wolf gewechselt ist, freut sich: „Da haben einige die Stimmung in der Fraktion wohl falsch eingeschätzt.“ Thomann-Stahl lächelt unentwegt, während Wolf darüber spricht, dass dieses Ergebnis für Kontinuität wie für Erneuerung stehe. Der Frage, wie er es künftig mit Jürgen Möllemann halte, weicht Wolf aus. „Wir müssen die Probleme intern klären.“ Selbst auf hartnäckige Nachfragen lässt er nicht erkennen, ob er sich eine weitere Zusammenarbeit mit seinem Vorgänger vorstellen kann. „Wir werden diesbezüglich eine Antwort geben“, windet er sich und fügt dann noch hinzu, „ich sehe mich nicht als Aufklärer“.

Ob man, wie die Landespartei, eine Erklärung der Abgeordneten und der Mitarbeiter verlange, in der sie sich festlegen, ob und was sie von Möllemanns Aktion gewusst haben, wollen weder Wolf noch Thomann- Stahl offen legen. Einer ihrer Unterstützer in der Fraktion, Horst Engel, wird wenig später deutlicher, wie die Mehrheit der liberalen Abgeordneten die Berliner Versuche der Aufklärung wertet. „Will man den größten Landesverband unter Generalverdacht stellen und kaputtmachen?“, fragt er. Stefan Grüll, der Unterlegene, hatte keine Zweifel aufkommen lassen und eindeutig gesagt, dass man sich von Möllemann distanzieren wird: „Ich habe einen klaren Kurs Aufklärung formuliert.“ Auch zu Ulrike Flach will sich der ehemalige Oberkreisdirektor aus Euskirchen, Wolf, nicht äußern: „Ich werde erst mit ihr sprechen.“ Sie selbst hatte zugegeben, dass Möllemann sie und Schatzmeister Andreas Reichel schon am 11. September über seine Flugblatt-Aktion informiert hatte und dabei darauf hingewiesen habe, er könne die Sache privat finanzieren. Möllemann habe ihr im Übrigen gesagt, er habe das „bis in das Präsidium“ abgestimmt. „Das habe ich bezweifelt“, meint Ulrike Flach dazu, die einige Tage später auch Guido Westerwelle informiert hat. Zu diesem Zeitpunkt wurden die Faltblätter schon verteilt.

Unterdessen hat Jamal Karsli, der frühere Grüne und das Kurzzeit-Mitglied der liberalen Landtagsfraktion, angekündigt, eine neue sozial-liberale Partei zu gründen. Bei Möllemann habe er auch schon angefragt. „Aus gesundheitlichen Gründen hat sich Möllemann dazu noch nicht geäußert“, berichtet Karsli, der hofft, seinen einstigen Förderer für das Projekt gewinnen zu können.