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Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) ist Oberbürgermeister von Tübingen.

© Marijan Murat/dpa

„Ihr bezahlt nicht genug Steuern“: Boris Palmer an die „lieben Autofahrer“

Kritik am Oberbürgermeister: Die geplante Gebührenerhöhung fürs Anwohnerparken in Tübingen führt zu einem Shitstorm.

Die geplante Gebührenerhöhung fürs Anwohnerparken in Tübingen hat zu teils wütender Kritik am Oberbürgermeister Boris Palmer geführt. Unter der Überschrift „Autofahrer zocken ab“ warb der Grünen-Politiker auf Facebook für den entsprechenden Beschluss des Gemeinderats. Bis Mittwochmorgen kamen online fast 790 Kommentare zusammen; vereinzelt auch Zustimmung.

Palmer schrieb an die „lieben Autofahrer“: „Ihr habt die Straße nicht bezahlt. Ihr bezahlt nicht schon genug Steuern. Euer Lieblingsgefährt wird massiv bezuschusst, von allen Steuerzahlen und den kommenden Generationen. Wenn die Preise die Wahrheit sagen würden, müsste ein Stellplatz nicht 30 Euro im Jahr kosten, sondern 3000.“

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Eine Followerin schrieb an Palmer: „Langsam wird das aber zum persönlichen Feldzug gegen Autos und ihre Besitzer.“ Die Antwort Palmers: „Nein, nur gegen Leute, die andere für den Parkplatz bezahlen lassen wollen und dann auch noch rumheulen.“

Der Gemeinderat hatte bei nur einer Enthaltung ein Klimaschutzprogramm beschlossen. Dort steht, dass die Parkgebühren erheblich angehoben werden. Die Einnahmen sollen in den Nahverkehr fließen. Palmer stellte generell fest: „Wenn es ums Heilix Blechle geht, regiert halt in Deutschland die Emotion.“

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Der Tübinger Bürgermeister eckt immer wieder mit Äußerungen an

Die einen sehen in ihm einen Freigeist, die anderen ein intellektuelles Irrlicht. Es gibt kaum ein Thema, zu dem sich Palmer nicht äußert:

Impfen: "Liebe Impfgegner, ihr schreibt so oft, man soll sich doch selbst zuerst impfen lassen. Ja! Natürlich", schrieb er im August vergangenen Jahres auf Facebook. Er hat sich gegen das Coronavirus impfen lassen, zumindest es versucht - als Proband an der Impfstoffstudie von Curevac. Palmer weiter: "Mit Bill Gates habe ich keine Verbindung. Er hat mich weder bezahlt noch angerufen, auch wenn ihm 5% der Tübinger Firma Curevac gehören. Kontakte habe ich aber zum Tropeninstitut der Tübinger Universität."

Berlin: Der Grünen-Politiker hatte erklärt, er habe das Gefühl, den "funktionierenden Teil Deutschands" zu verlassen, wenn er in der Hauptstadt ankomme. In Berlin klappe einfach gar nichts, sagte Palmer unter Verweis auf Kriminalität, Drogenhandel und bittere Armut. 

Wohnen: Per Brief setzte Palmer eine Frist, leere Grundstücke zu bebauen. Seine Partei fordert eine Mietobergrenze für Gebiete mit Wohnungsnot.

Deutsche Bahn: Er hatte den Shitstorm kommen sehen und dann trotzdem einen Post bei Facebook abgesetzt: "Ich finde es nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die Deutsche Bahn die Personen auf dieser Eingangsseite ausgewählt hat. Welche Gesellschaft soll das abbilden?" Daneben ein Screenshot von der Website der Deutschen Bahn, auf der Menschen mit unterschiedlichen Hautfarben abgebildet sind. Twitter-User warfen ihm Rassismus vor.

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Parteiauschluss: Nach dem Bahn-Tweet wurden Forderungen nach einem Parteiausschluss laut. Palmer: "Ich halte das für den Ausdruck einer antidemokratischen Debattenverweigerung." Er vertrete die Werte der Grünen und lasse sich von "Meinungstyrannen" in keiner Weise beeindrucken. Bei den Grünen gebe es Menschen, die Meinungsfreiheit nur dann ertrügen, wenn es um die eigene Meinung gehe. Debatten könne man nicht dadurch entscheiden, dass man andere mundtot mache. Das Ansinnen der Berliner Grünen-Politiker sei deshalb "absurd und lächerlich". Es sei nicht der erste Versuch, ihn aus der Partei auszuschließen. „Ich hab die Schnauze voll von sowas“, sagte Palmer.

Corona: Im Mai 2020 hatte Palmer mehrfach mit provokativen Äußerungen für Empörung gesorgt, unter anderem mit einem Satz zum Umgang mit Corona-Patienten. „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären."

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Fußball: Auf Facebook schrieb Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, über Fußballer Dennis Aogo: "Der Aogo ist ein schlimmer Rassist. Hat Frauen seinen N****schwanz angeboten.“ In Palmers Beitrag ist das Wort ausgeschrieben.

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