Politik: Ile-de-France, bitte melden!

Träume wurden wahr, zumindest für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff und Elisabeth Morin, die Präsidentin der südwestfranzösischen Region Poitou-Charentes. Sie unterzeichneten als erste Regionalvertreter einen Partnerschaftsvertrag – ein Dokument, das Frankreichs Premierminister Jean-Pierre Raffarin gerne bald in der Tasche aller 16 deutschen Ministerpräsidenten und 22 französischen Regionalpräsidenten sähe.

Deshalb lud er zur ersten deutsch-französischen Regionalkonferenz in seine Heimatstadt Poitiers, wo sich am Dienstag Vertreter der 16 Bundesländer mit französischen Regionalhäuptern trafen. Raffarin setzte derweil seinen überregionalen Dialog mit dem ebenfalls geladenen Kanzler Gerhard Schröder fort, der schon am Vorabend als „grand ami" auf vielen roten Teppichen in der pittoresken Kleinstadt empfangen wurde. Ergebnis der Unterredung: Beide Regierungschefs streben an, den Stabilitätspakt in der Euro-Zone zu Gunsten von mehr Wachstum zu lockern. „Ich glaube, dass der Ecofin-Rat und die EU-Kommission so klug sind, Konfrontationen zu vermeiden", betonten Schröder und Raffarin in der neuerdings üblichen deutsch-französischen Einstimmigkeit.

Trotzdem bleibt im deutsch-französischen Verhältnis offenbar noch viel zu tun. „Man muss den Franzosen Deutschland näher bringen und umgekehrt“, forderte Raffarin. Deshalb soll der Sprachunterricht – Deutsch in Frankreich und Französisch in Deutschland – innerhalb der nächsten zehn Jahre um 50 Prozent verstärkt werden.

Vor allem für die neuen Bundesländer brachte die Konferenz Ergebnisse. Neben Mecklenburg-Vorpommern und Poitou-Charentes wollen Sachsen-Anhalt mit der Region Champagne-Ardenne im Umkreis der Stadt Reims kooperieren, das Land Brandenburg will sich auf die Region Ile-de-France rund um Paris konzentrieren, Sachsen auf den Raum Lyon in der Region Rhône-Alpes. Fraglich bleibt allerdings, ob sich die Kooperationsträume – so arbeiten auch die beiden Hauptstädte Berlin und Paris zusammen – wirklich realisieren lassen. Vor allem im zentralistisch aufgebauten Frankreich gibt es schwerwiegende Verwaltungshemmnisse, weil die Provinzen traditionell am Tropf der Hauptstadt hängen. Viele französische Regionalpolitiker fürchten nicht nur höhere Kosten für die Kommunen, sondern auch weniger Engagement aus der Zentrale in Paris. Beides sind sie nicht gewohnt.

Sabine Heimgärtner[Poitiers]