Politik: Im Zweifel für den Verbraucher Von Moritz Döbler

Wieder nichts mit Wachstum in Deutschland. Die EU, die Verbände und Institute senken reihum ihre Prognosen, Ende des Monats wohl auch die Bundesregierung. Deutschland, das Schlusslicht in Europa. Mehr als rund ein Prozent Zuwachs ist aus heutiger Sicht in diesem Jahr nicht drin. Wir sind näher an der Rezession als am Aufschwung. Kaum hat das Jahr begonnen, scheinen schon wieder alle Chancen zu schwinden. Warten auf 2006. Oder 2007. Stagnation. Verzagtheit.

Schuld ist die lahmende Binnennachfrage, sagen Experten. Der deutsche Verbraucher also, der zu wenig Geld ausgibt. Dabei handelt er doch völlig rational: Seit Jahren hört er nun schon, dass er für Gesundheitsversorgung und Altersbezüge Geld zurücklegen muss, und genau das tut er. Und die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren und schon nach einem Jahr zu den Armen zu gehören, tut ein Übriges. Die Zeit der Demonstrationen ist vorbei, die Bürger ducken sich und sparen.

Die Bundesregierung kann momentan nicht viel mehr tun, als ihre noch jungen Arbeitsmarktreformen wirken zu lassen und mit der CDU/CSU die Ergebnisse des Jobgipfels umzusetzen. Vor allem kann sie einen guten Eindruck machen: durch Klarheit und Geschlossenheit. Das wäre für den Augenblick schon viel. Zweifellos gäbe es noch manches, was beherzt und bald zu reformieren sein wird: der Bildungsbereich, die Aufteilung der Verantwortung zwischen Bund und Ländern, die Pflegeversicherung, auch das undurchsichtige Steuersystem. Diese Reformen müssen und werden kommen.

Die Leitmotive sind nicht neu, Abkürzungen gibt es nicht: Der Staat muss schlanker werden, Wettbewerb ist ein gutes Ordnungsprinzip, und wir alle müssen mehr für unsere soziale Sicherung tun. Deutschland wird sich ohne Zweifel weiter entlang dieser Grundsätze entwickeln. Aber eine andere Republik, die brauchen wir nicht. Das Solidarprinzip hat Bestand.

In dieser Reformdebatte gerät zunehmend auch die Wirtschaft ins Blickfeld. Denn während sich die Politik an den viel zitierten Rahmenbedingungen abarbeitet, hat die Wirtschaft an Glaubwürdigkeit verloren. Es gebricht auch ihr an Vertrauen. Die öffentliche Empörung über Vorstandsbezüge, über Arbeitsplatzabbau trotz Rekordgewinnen ist dabei nur ein Symptom.

So muss sich etwa das Management von Daimler-Chrysler und auch von Bosch fragen lassen, wie es zur größten Rückrufaktion in der Geschichte der Marke Mercedes, dem Inbegriff deutscher Wertarbeit, kommen konnte. Und die deutsche Industrie bleibt die Antwort schuldig, warum sie auf allerhöchste technische Perfektion setzt und dabei Trends verschläft. Da gibt es einen französischen Rußfilter, ein japanisches Hybridauto oder eine Maut in Österreich, aber wir müssen das Rad neu erfinden.

Natürlich hat der Bundespräsident Recht, wenn er sagt, der Standort Deutschland habe nur eine Chance mit Produkten, die es anderswo nicht gibt – aber funktionieren müssen sie eben schon. Das gilt auch für Dienstleistungen: Wie konnten die deutschen Banken in Zeiten der New Economy den einfachen Privatkunden so vor den Kopf stoßen, dass er sich jetzt nur mühsam zurückgewinnen lässt.

Wenn Horst Köhler die Wirtschaftswunderzeit als Vorbild nennt, dann meint er vor allem den Geist des Aufbruchs. Nur müssen die Menschen dafür spüren, dass es vorwärts geht. Und angesichts der kargen Lohnrunden der vergangenen Jahre sollten sie es auch auf ihren Gehaltsabrechnungen sehen. Mehr Nettoeinkommen sollten die Tarifrunden in diesem Jahr schon bringen.

Und vermutlich wären die meisten Arbeitnehmer bereit, für mehr Einkommen auch mehr zu arbeiten. Die Klage der Unternehmen ist ja überwiegend nicht, dass die Arbeitnehmer zu viel verdienen, sondern dass sie zu wenig arbeiten. Wenn das Gehalt im Januar 2006 mehr Freude machte, wenn die Arbeitslosigkeit im WM- und Wahljahr tatsächlich sänke, wenn Politik und Wirtschaft Vertrauen gewännen, käme der Konsum wieder in Gang. Dann stünden wir – mit etwas Glück – am Anfang eines Aufschwungs.

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