Politik: In der Zwickmühle

FRANKFURT/MAIN (AP).Im Unterschied zum Golfkrieg 1991 reagiert die Friedensbewegung deutlich zurückhaltend auf die NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien.In mehreren deutschen Städten trafen sich am Donnerstag Kriegsgegner zu Mahnwachen, doch der große öffentliche Protest bleibt aus.Die Bewegung steckt in einer Zwickmühle: Ausgerechnet die jahrelang gegen Hochrüstung kämpfenden Grünen tragen als Regierungspartei die Luftschläge mit.Daher wüßten viele Kriegsgegner nicht, "ob sie loyal zur Regierung stehen oder ihrer pazifistischen Überzeugung treu bleiben sollen", sagt der friedenspolitische Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Andreas Buro.

Doch die Experten rechnen mit Zulauf zu den bevorstehenden Ostermärschen, sollten deutsche Soldaten in Serbien ums Leben kommen."Wenn die ersten deutschen Opfer zu beklagen sein werden, gehen die Emotionen hoch", sagt Hans-Joachim Gießmann vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Hamburger Universität.Die derzeitige Lethargie der Friedensbewegung habe drei Gründe.Zum einen löse das Leiden der auf der Flucht befindlichen Kosovo-Albaner Mitleid aus.Weite Teile der Bevölkerung seien sich darüber einig, daß Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Gewalt bekämpft werden sollten.Spätestens seit den Massakern im bosnischen Srebrenica im Jahr 1995 sei auch das Vertrauen geschwunden, der Westen könne mit friedlichen Mitteln die Probleme auf dem Balkan lösen.Dazu komme, daß vielen Menschen aktuelle Probleme wie die Arbeitslosigkeit zunehmend wichtiger seien als internationale Konflikte.Zudem leidet die Friedensbewegung laut Kristian Golla von der Friedenskooperative darunter, daß "Engagement nicht mehr in ist".

Wie ein Stein im Magen liegt der Friedenskooperative, dem größten deutschen Dachverband von Friedens- und Menschenrechtsgruppen, die Haltung der Grünen.Daß die einstigen Friedenskämpfer die einfachste Lösung - "Bomben druff und fertig" - akzeptierten, sei erschreckend, meint deren Sprecher Golla.Die neue Bundesregierung habe "nicht für zehn Pfennig" Ansätze zu einer Konfliktlösung ohne Gewalt.Als Alternative zum Luftkrieg empfiehlt der Bund für Soziale Verteidigung die Schaffung einer institutionellen Dauerkonferenz.Diese solle einen "Balkan-Marshallplan" möglich machen.Zudem solle ein internationales Protektorat unter UNO-Kontrolle errichtet werden.