Politik: „In zehn Jahren wieder an Europas Spitze“

Angela Merkel und Franz Müntefering verteidigen die Pläne der großen Koalition Drastische Kürzungen, deutliche Steuererhöhung Kritik von Opposition, Wirtschaft – und Minister Clement

Berlin - Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Deutschland an der Spitze der großen Koalition aus der Krise führen. Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages von Union und SPD warb sie gemeinsam mit SPD-Chef Franz Müntefering um Verständnis für die geplanten Einschnitte und nahm die Vereinbarung vor der Kritik aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Opposition in Schutz. „Deutschland sollte es schaffen, dass wir in zehn Jahren wieder unter den ersten drei Ländern in Europa sind“, sagte die CDU-Chefin am Samstag in Berlin. Ziel sei es, den „Abwärtstrend zu stoppen, ihn umzukehren“.

Müntefering sprach von einer „Koalition auf gleicher Augenhöhe“. „Was vereinbart wurde, muss gemeinsam getragen werden“, betonte der designierte Vizekanzler. Man habe in den Verhandlungen mit der Union allerdings „längst nicht alles“ aufschreiben können, was zu tun sei. So werde man erst 2006 Reformen bei Gesundheit und Pflege in Angriff nehmen. Müntefering zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD-Fraktion Merkel am 22. November zur Kanzlerin wählen werde. Der designierte SPD-Chef Matthias Platzeck rief seine Partei und die Union auf, künftig eine „Kultur des Miteinanders“ zu praktizieren. Die große Koalition sei keine Liebesbeziehung, sondern „eine ganz nüchterne Zweckehe“. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, das Leitmotiv der Regierungsarbeit heiße „sanieren, reformieren, investieren“.

Mit Blick auf die teils heftige Kritik an den Vereinbarungen rief Merkel dazu auf, die neue Regierung an ihren Ergebnissen zu messen. „Wir werden im Handeln die Menschen überzeugen“, sagte auch Müntefering. Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) konkretisierte das geplante 25-Milliarden-Investitionspaket und die geplanten Sparmaßnahmen. Die meisten Kürzungen werden aber erst 2007 wirksam, so dass im Bundeshaushalt 2006 die Neuverschuldung die Investitionen erstmals deutlich übersteigt. Damit nimmt Schwarz-Rot einen verfassungswidrigen Haushalt in Kauf. „Das müssen wir aushalten“, sagte Steinbrück. Nur so sei es möglich, die Konjunktur nicht abzuwürgen.

Im Jahr 2007 wollen Union und SPD eine Haushaltslücke von 35 Milliarden Euro schließen und damit wieder die Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes und des Grundgesetzes gewährleisten. Jeweils zehn Milliarden sollen mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent, Sparmaßnahmen und Veräußerungen erzielt werden, weitere fünf Milliarden soll der Abbau von Steuersubventionen bringen. Auch die Versicherungssteuer wird auf 19 Prozent steigen. Der Spitzensteuersatz soll für sehr große Einkommen von 42 auf 45 Prozent steigen. Für 2007 ist eine Erhöhung des Rentenbeitragssatzes von 19,5 auf 19,9 Prozent vorgesehen, in der Summe sollen die Lohnnebenkosten jedoch dauerhaft unter 40 Prozent bleiben.

Neben einer ganzen Reihe steuerlicher Einschnitte planen Union und SPD, das Kindergeld in Zukunft nur noch bis zum 25. Lebensjahr zu zahlen. Die Eigenheimzulage wird 2006 abgeschafft, die Entfernungspauschale und der Sparerfreibetrag werden gekürzt. Wer Aktien und vermietete Immobilien ab 2007 verkauft, muss den Gewinn mit 20 Prozent versteuern. Die Verlustabschreibungen aus Schiffs- oder Medienfonds wurden bereits zum Stichtag 11. November 2005 unterbunden. Dabei soll es auch bleiben.

Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz griff Parteichefin Merkel scharf an. „Ich kann in diesem Koalitionsvertrag eine Handschrift der Union einfach nicht erkennen“, sagte der frühere Unions-Fraktionschef der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir zahlen insgesamt für das Kanzleramt einen verdammt hohen Preis.“ Die Oppositionsparteien kritisierten die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD als „Wahlbetrug“. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, die große Koalition sei ein „historischer Fehler“, der die Deutschen teuer zu stehen kommen werde. „Sowohl SPD als auch Union betrügen mit diesem Koalitionsvertrag ihre Wähler“, sagte Westerwelle. Grünen- Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, die Mehrwertsteuererhöhung sei wirtschaftspolitischer Unsinn. „So wird die Arbeitslosigkeit nicht abgebaut“, sagte er dem Tagesspiegel. Linksparteichef Lothar Bisky sagte, die Beschlüsse der Koalitionsparteien gingen zu Lasten der sozial Schwachen und Rentner.

Der scheidende Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kritisierte die Koalitionsvereinbarung. Die große Koalition habe sich dem „süßen Gift der Mehrwertsteuererhöhung“ zu schnell hingegeben, sagte er dem Tagesspiegel. Der Erfolg der großen Koalition werde am Wirtschaftswachstum und der Beschäftigung gemessen. „Dafür braucht es mehr, als jetzt im Vertrag steht“, sagte Clement. Was Union und SPD vereinbart hätten, reiche nicht zu einer grundlegenden Erneuerung. „Das war nur die Pflicht, die das Zusammenkommen ermöglicht. Die Kür muss erst noch folgen.“

Der Koalitionsvertrag im Internet: www.tagesspiegel.de/koalitionsvertrag

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