Politik: Indonesiens Präsident Habibie nennt angezweifeltes Ergebnis gültig und übergeht Wahlkommission

Rund zwei Monate nach der Parlamentswahl in Indonesien hat Präsident Jusuf Habibie das Ergebnis am Dienstag für gültig erklärt und sich damit über die zerstrittene Wahlkommission hinweggesetzt. Das 53-köpfige Gremium hat sich entgegen einer Anordnung Habibies vom Sonntag nicht auf die Veröffentlichung der Zahlen verständigt. Wie sein Sprecher mitteilte, will der Präsident am heutigen Mittwoch das Ergebnis offiziell bestätigen.

Habibie zeigte sich enttäuscht über die Querelen innerhalb der Wahlkommission sowie über die Verzögerungen bei der Stimmenauszählung und bei der Ergebnisbekanntgabe. Der Generalsekretär der Demokratischen Partei, die vorläufigen Ergebnissen zufolge als Sieger aus der Wahl hervorging, äußerte seine Zustimmung zu Habibies Schritt. "Wir dürfen einer Gruppe von Leuten (in der Wahlkommission) nicht erlauben, über die Zukunft unserer Nation zu entscheiden", sagte Alex Litay.

Dem vorläufigen Ergebnis zufolge erhielt die Demokratische Partei von Megawati Sukarnoputri 34 Prozent, die regierende Golkar-Partei von Habibie 22 Prozent der Stimmen. Es wurde nicht erwartet, dass das Endergebnis stark von den bereits bekannten Zahlen abweicht. Die Bekanntgabe des Ergebnisses verzögerte sich, weil 27 kleinere Parteien aufgrund von Unregelmäßigkeiten die Zustimmung verweigerten. Habibie sagte, die fünf Parteien, die dem Ergebnis zustimmten, hätten 93 Prozent der Stimmen erhalten. "Es gibt also keinen Grund, warum die Wahl nicht gültig sein sollte."

Habibie rief die Indonesier auf, sich nun auf die Wahl des Präsidenten zu konzentrieren. Das Staatsoberhaupt soll im November von einem 700 Mitglieder umfassenden Wahlrat bestimmt werden. Habibie will sich zur Wiederwahl stellen, aber auch Megawati hat Anspruch auf das Amt erhoben und Habibies Regierung zum Rücktritt aufgefordert. Die Juni-Abstimmung war die erste freie Wahl seit 44 Jahren.

Friedensnobelpreisträger Jose Ramos Horta sagte im Deutschlandfunk, die Bundesregierung trage nichts zur Verbesserung der Lage in Ost-Timor bei. "Von der deutschen Diplomatie bin ich enttäuscht. Sie tut so gut wie nichts", beklagte er. Die Bundesregierung hat mit Verwunderung auf die Kritik reagiert. In einem Gespräch im März mit dem Menschenrechtsbeauftragten Gerd Poppe (Grüne) habe Horta keinerlei Vorwürfe erhoben oder Kritik geübt, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Dienstag.