Innenministerkonferenz: Berlins Innensenator will irakischen Christen helfen

Die schweren Angriffe terroristischer Gruppen auf Christen im Irak beunruhigen deutsche Politiker. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kündigte nun gegenüber dem Tagesspiegel an, er werde bei der am Donnerstag in Hamburg beginnenden Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) vorschlagen, die Bundesrepublik solle möglichst rasch 2500 irakische Christen und Angehörige weiterer verfolgter religiöser Minderheiten aufnehmen, die nach Jordanien und Syrien geflohen sind. „Wir müssen humanitäre Hilfe leisten, da diese Minderheiten im Irak systematisch angegriffen werden und der Staat nicht in der Lage ist, die Menschen zu schützen“, sagte Körting. Ein Al-Qaida-Kommando hatte Ende Oktober in Bagdad eine Kirche attackiert und Geiseln genommen, mehr als 50 Menschen starben. Und die Angriffe gehen weiter.

Körtings Wort hat in der IMKGewicht, er ist der Sprecher der sozialdemokratischen Innenminister. Der Senator will das Thema am Donnerstagabend beim traditionellen Kamingespräch der IMK ansprechen. Deutschland sollte auch nicht darauf warten, dass die Europäische Union sich um die im Irak verfolgten religiösen Minderheiten kümmert, sagte der Körting. Die EU hatte 2008 nach einem längeren Diskussionsprozess insgesamt 10.000 irakische Christen und Angehörige weiterer Minoritäten aufgenommen. Davon waren 2500 nach Deutschland gekommen. Schon damals hatte sich Körting bei den Kollegen der Innenministerkonferenz für die Aufnahme der verfolgten Iraker eingesetzt. Angesichts der überquellenden Flüchtlingslager in Jordanien und Syrien müsse auch jetzt wieder gehandelt werden, sagte Körting.

Er will zudem die IMK bewegen, das Ausländerrecht zu modernisieren und die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu stärken. Die hohen Hürden bei der Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse müssten gesenkt werden, damit Migranten in Deutschland leichter einen Beruf ergreifen können, sagte Körting. Auch die „Schwellen für Unternehmensgründungen“ seien zu reduzieren. Außerdem sollte fachlich qualifizierten Ausländern, die in ihrem Herkunftsland oder in der Bundesrepublik ein Studium abgeschlossen haben, ein dauerhaftes Aufenthaltsrechts gewährt werden, fordert Körting.