Innere Sicherheit: Schäuble will Bundespolizei umbauen

Berlin - Der bevorstehende Schengen-Beitritt von Polen, Tschechien und möglicherweise der Schweiz schaffe zusätzlichen Anpassungsbedarf. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) reagierte überrascht auf die Pläne.

Schäuble präsentierte sein Konzept in Nürnberg den Innenministern der Länder. Am Donnerstag wurde es auch den Personalvertretungen der Bundespolizei und den Innenexperten der Fraktionen im Bundestag vorgestellt. Schäuble begründete sein Konzept auch mit dem Zwang zu mehr Effektivität bei knapper werdenden Haushaltsmitteln. Die Polizeipräsenz müsse verstärkt, Verwaltungsaufgaben sollten reduziert werden. Auch soll das Potenzial für Auslandseinsätze erhöht werden.

Präsidien werden zusammengefasst

Die fünf Präsidien der Bundespolizei werden den Plänen zufolge zu einem Bundespolizeipräsidium zusammengefasst. Die Bundespolizeiämter sollen zu regionalen Bundespolizeidirektionen aufgewertet werden und einen Teil der Aufgaben der heutigen Präsidien übernehmen. Die Bereitschaftspolizei soll verstärkt auf Einsatzschwerpunkte ausgerichtet werden. Schäuble will so unter anderem lange Anreisen zu Einsätzen verringern. Die Zahl der Einsatzeinheiten soll in vollem Umfang erhalten bleiben. Die Verantwortung der Bundespolizeiinspektionen soll gestärkt werden. Die Aus- und Weiterbildung in der Bundespolizei will Schäuble bei der Bundespolizeiakademie in Lübeck bündeln. Eine Projektgruppe soll nun aus diesen Eckpunkten ein Feinkonzept erarbeiten.

DPolG-Chef Hans-Joachim Zastrow kritisierte, Schäuble habe den Beschluss an den Mitarbeitern vorbei bekannt gegeben. Der Minister dürfe sich nun nicht wundern, wenn die Mitarbeiter "dem Ruf nicht folgen". Zastrow warnte davor, bewährte Strukturen zu zerschlagen und Beamte aus der Fläche abzuziehen.

Zweifel an Notwendigkeit

SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper - bis November 2005 Parlamentarischer Innenstaatssekretär - ließ zugleich Zweifel an der Notwendigkeit der Pläne durchblicken. Es müsse geklärt werden, "ob die vorgelegten Planungen und deren Umsetzung zu noch mehr Effektivität und Effizienz der bundespolizeilichen Arbeit führen".

Der Bundespolizei mit rund 40.000 Beschäftigten obliegt unter anderem der Grenzschutz, die Sicherheit bei der Bahn, die Luftsicherheit und der Schutz zahlreicher Bundesbehörden. In zunehmenden Maße kommen Missionen im Ausland hinzu. Derzeit unterhält die Bundespolizei fünf Polizeipräsidien, 19 Polizeiämter und 182 Polizeiinspektionen. Dem Bundespolizeipräsidium West sind die Bundespolizeifliegergruppe, die Spezialeinheit GSG 9 sowie die Zentralstelle für Information und Kommunikation zugeordnet. Die Präsidien Nord, Ost und Süd haben Polizeiorchester. (tso/ddp)