Integration: Innenministerium will Ausländerrecht verschärfen

Berlin - Als eine mögliche Maßnahme wird in einem internen Prüfbericht die Ausweisung von Ausländern genannt, die arbeitslos und zu Hartz-IV-Empfängern geworden sind. Unterdessen wies die SPD Forderungen der Union zurück, die Einbindung von Ausländern über verschärfte Sanktionen zu erzwingen. Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) kündigte Initiativen für Stadtteile mit Integrationsproblemen an. Dazu werde das Bundesprogramm «Soziale Stadt» um 40 Millionen Euro erhöht.

In dem Papier des Innenministeriums wird laut «Spiegel» weiter vorgeschlagen, dass Deutsche, die von Sozialhilfe leben, keine ausländischen Ehepartner mehr ins Land holen können. Um Scheinehen zu verhindern, sollten Ehen außerdem wesentlich länger bestehen müssen, bevor der ausländische Partner nach einer Scheidung ein eigenes Aufenthaltsrecht bekommt. Bisher gilt hier ein Frist von zwei Jahren. Dem Bericht zufolge haben bei den obligatorischen Integrationskursen bisher nur die Hälfte der Teilnehmer eine Sprachprüfung abgelegt. Nach Ansicht des Ministeriums sollen Ausländer künftig nicht nur teilnehmen, sondern auch die Prüfung bestehen müssen, damit ihnen der Kurs anerkannt wird.

Kauder fordert Sanktionen

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich ebenfalls für Sanktionen aus. Sie stünden zwar nicht im Mittelpunkt der Integrationspolitik, doch solchen Ausländern, die zum Beispiel auferlegte Sprachkurse nicht besuchten, «müssen Sozialleistungen gestrichen werden». Zudem dürfe einen deutschen Pass nur erhalten, wer integriert sei, sagte Kauder der Zeitung. Kauder forderte überdies, dass Ausländer, die Deutsche werden wollten, sich «zur deutschen Schicksalsgemeinschaft bekennen und die deutsche Leitkultur akzeptieren» müssten.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), erklärte die Debatte über zusätzliche Sanktionen für überflüssig. «Schon heute gibt es die Möglichkeit, 'Hartz IV' zu kürzen. Das gilt etwa, wenn einem arbeitslosen Ausländer ein Arbeitsplatz angeboten wird, für den Deutschkenntnisse notwendig sind, er aber nicht bereit ist, einen Deutschkurs zu besuchen», sagte sie.

Roth: Gesetzespläne "zutiefst inhuman"

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte, der Integrationsgipfel bleibe «nicht mehr als ein guter Ansatz, wenn Engagement und Integrationsbemühungen am Ende nur von Migranten und Zivilgesellschaft erwartet werden». Zeitgleich würden Einwanderer durch eine Novellierung des Ausländerrechts zu Bürgern zweiter Klasse gemacht. Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete die Pläne als «zutiefst inhuman und höchstwahrscheinlich verfassungswidrig».

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wies Unions-Forderungen nach Sanktionen zurück. Den Sozialdemokraten gehe es um faire Integrationschancen und um klare Regeln, an die sich alle halten müssten, die in der Bundesrepublik dauerhaft leben wollten.

Unterdessen bereitet die CDU dem «Spiegel» zufolge einen programmatischen Wandel ihrer Einwanderungspolitik vor. Angesichts des steigenden Altersdurchschnitts der deutschen Bevölkerung spricht sich die Partei in einer Vorlage für das neue Grundsatzprogramm erstmals dafür aus, die demografischen Probleme des Landes auch über den Zuzug von Ausländern zu lösen. Eine «familienorientierte Bevölkerungspolitik» müsse die «gezielte Zuwanderung dringend benötigter Fachkräfte erreichen», heiße es in dem Papier.

Zugleich beklagten CDU-Politiker, dass immer mehr Deutsche auswanderten. 2005 seien dies «so viele wie seit 1954 nicht mehr» gewesen. Woanders sähen sie bessere Chancen, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) der «Bild am Sonntag». «Diesen Trend müssen wir stoppen.» Ähnlich äußerten sich die Ministerpräsidenten von Hessen und Baden-Württemberg, Roland Koch und Günther Oettinger (beide CDU). (tso/AFP)