Integration: Knake-Werner fordert Nachbesserung beim Bleiberecht

Berlin - Die Regelung schaffe nur für einen kleineren Teil der in Berlin seit vielen Jahren geduldeten Flüchtlinge Sicherheit, kritisierte Knake-Werner (Linkspartei/PDS). So stellten etwa selbstständige Tätigkeiten nach der beschlossenen Bleiberechtsregelung keine ausreichende Voraussetzung dar, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Dabei hätten viele der in Berlin geduldeten Flüchtlinge vor allem als Selbstständige eine Chance, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu erwirtschaften, betonte Knake-Werner.

Die Senatorin zeigte sich zudem beunruhigt über die vielen in dem Beschluss enthaltenen Ausnahmeregelungen. So sei etwa das Strafmaß von 50 Tagessätzen, das zum Ausschluss von der Regelung führe, gerade für männliche Jugendliche zu streng. Zudem kritisierte Knake-Werner, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge benachteiligt würden gegenüber denen, die mit ihren Eltern hier lebten. Letztere profitierten bereits nach sechs Jahren Aufenthalt in Deutschland von der Regelung, erstere erst nach acht Jahren.

Insgesamt sei die Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge aber ein "wichtiger erster Schritt", unterstrich die Senatorin. Die Regelung müsse nun zügig in ein Bundesgesetz aufgenommen werden. Darüber hinaus sei es wichtig, den Betroffenen nun Bildungs- und Ausbildungsangebote zu unterbreiten. "Das Bleiberecht darf nicht daran scheitern, dass die Integration in den Arbeitsmarkt nicht gelingt", hob die Senatorin hervor. In Berlin leben den Angaben zufolge 8500 geduldete Flüchtlinge. (tso/ddp)