Politik: Integration kommt in den Bundestag

Berlin - Der Bundestag wird sich vor der Hamburg-Wahl doch noch mit der Integration von Migranten befassen. Die Grünen haben für kommende Woche eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt. Das kündigte ihre Fraktionsvorsitzende Renate Künast am Samstag an: „Wir werden die schweren Versäumnisse der Bundesregierung bei der Förderung der Integration noch vor der Wahl im Parlament auf die Tagesordnung setzen“, sagte sie dem Tagesspiegel am Sonntag.

Die Grünen reagieren damit auf die Weigerung der Union, eine Plenardebatte über den Stand der Integration zu führen. CDU und CSU hatten eine solche Aussprache im Parlament nach dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zunächst zwar selbst erwogen, das Vorhaben dann aber aus Rücksichtnahme gegenüber ihrem Hamburger Wahlkämpfer Ole von Beust wieder verworfen, da sich eine Bundestagsdebatte nicht auf Kritik an Erdogans Warnungen vor Assimilation in Deutschland lebender Türken hätte beschränken lassen. Die Opposition, aber auch der Koalitionspartner SPD wollten auch die gescheiterte Wahlkampagne von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zur Jugend- und Ausländerkriminalität zur Sprache bringen.

Im Bundestag will Künast die große Koalition nun zu einer Bilanz der Integrationspolitik zwingen – und die fällt nach Meinung der ehemaligen Ministerin dürftig aus. „Die Regierung hat Gipfel abgehalten und schöne Erklärungen abgegeben, etwa zur Kinderbetreuung, die für den Spracherwerb so wichtig ist. Aber in der Realität ist kaum etwas passiert.“ So gehe die Zahl neu geschaffener Kitaplätze derzeit sogar zurück. „Man kann von den Migranten aber nicht dauernd mehr Integrationswillen abfordern, wenn man selbst nicht liefert.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte unterdessen erneut eine bessere schulische Ausbildung von Migranten an und bezeichnete Sprachkenntnisse als Schlüssel zur Integration. Bei der Schulbildung von Migrantenkindern gebe es Defizite, die beseitigt werden müssten, erklärte die Kanzlerin am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. has