Integration: Union fordert härtere Gangart in der Ausländerpolitik

Berlin - CSU-Chef Edmund Stoiber verlangte in der Tageszeitung "Die Welt" einen "klaren Sanktionskatalog bei Integrationsverweigerung". Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) forderte die Zuwanderer im "Kölner Stadt-Anzeiger" auf, die "deutsche Leitkultur" zu akzeptieren. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisierte dies und sprach von einer "Gespensterdebatte".

Stoiber sagte, den nach Deutschland kommenden Ausländern müsse klar gesagt werden, "was wir von ihnen erwarten". Bei einer Änderung des Ausländerrechts im Herbst diesen Jahres solle die große Koalition eine klare Integrationsverpflichtung für Zuwanderer festlegen. Familienangehörige von Ausländern sollten bereits vor ihrer Einreise nach Deutschland Grundkenntnisse der deutschen Sprache erwerben. Ausländische ALG-II-Empfänger, die "nicht integrationswillig" seien, sollten in einem ersten Schritt mit einer Kürzung um 30 Prozent beim Arbeitslosengeld II rechnen müssen.

Normen der Bundesrepublik Deutschland müssen akzeptiert werden

Bosbach sagte, es müsse zwar niemand seine Wurzeln leugnen. Aber wenn Menschen unterschiedlicher Hautfarbe, Religion und Staatsangehörigkeit friedlich zusammen leben wollten, müssten alle die gleichen Werte akzeptieren. "Das können nur die Normen der Bundesrepublik Deutschland sein." Integration setze die Integrationsbereitschaft und die Integrationsfähigkeit voraus. Beides könne nur der Migrant mitbringen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), vertrat die Auffassung, dass die deutsche Nationalhymne zum Standardprogramm in den Schulen gehöre. Es gehöre einfach dazu, sie singen zu können, sagte sie der "Bild"-Zeitung. Dies sollte in den Schulen vermittelt werden.

Wiefelspütz sagte der "Netzeitung": "Wir brauchen kein Bekenntnis zu einer Kultur, sondern zum Grundgesetz." Auch die SPD-Vizevorsitzende Ute Vogt sagte der Zeitung, das Bekenntnis zur Verfassung sei das alleinige Kriterium für Einbürgerung. "Wer auf dem Boden des Grundgesetzes steht, braucht keine Vorschriften wie die CDU-Leitkultur." Integration bedeute nicht, dass sich die Menschen assimilierten, also jegliche Unterschiede zur übrigen Gesellschaft aufgäben. "Wer sich integrieren will, muss die Chance haben, seine Hintergründe nicht zu verleugnen." Die CDU solle die Leitkulturdebatte auf ihre Parteitage und den internen Umgang miteinander beschränken, sagte Vogt.

Merkel lädt zum Integratinsgipfel am Freitag

Die Islambeauftragte der SPD-Fraktion, Lale Akgün, kritisierte die am Mittwoch veröffentlichte Teilnehmerliste für den Integrationsgipfel. "Es fehlen repräsentative Organisationen der hier lebenden Gemeinden der Zugewanderten", sagte sie dem RBB. Sie nannte dabei insbesondere islamische Organisationen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte mehr finanzielle Unterstützung des Bundes. Es sei erforderlich, die Maßnahmen auf lokaler und staatlicher Ebene miteinander zu verzahnen, erklärte er in Berlin. "Dabei steht auch die Bundesregierung nach wie vor in der Pflicht, einen materiellen Beitrag zu leisten insbesondere für die Sprachförderung."

Zu dem Integrationsgipfel am Freitag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über 80 Repräsentanten des öffentlichen Lebens eingeladen. Dabei sollen Integrationskurse, Sprachförderung, Bildung und Ausbildung, die Lebenssituation von Frauen, die Integration vor Ort und die Bürgergesellschaft zur Sprache kommen. (tso/AFP)