Politik: Integrationsbeauftragte Beck kritisiert Innenministerium

Berlin Die Grünen-Politiker Marieluise Beck, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, und der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck haben Innenminister Otto Schily (SPD) eine mangelhafte Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes vorgeworfen. Die Integrationsbeauftragte bedauerte, dass die Kettenduldung nicht abgeschafft und den Betroffenen kein anderer Aufenthaltsstatus gegeben werde. Dies liege an Handlungsanweisungen aus dem Bundesinnenministerium sowie an der Handhabe der Länderbehörden und stehe „voll und ganz gegen die Intention des Gesetzgebers“. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am ersten Januar haben sich die Integrationskurse für Ausländer nach den Worten der niedersächsischen Ausländerbeauftragten Gabriele Erpenbeck „zu einem Renner“ entwickelt. Bis zum Mai sei die Teilnehmerzahl mit rund 96000 bereits etwas höher als die im alten System während eines ganzen Jahres. Zwei Drittel der Ausländer würden sich freiwillig zu den Kursen melden. Für 2005 erwartet sie bundesweit rund 190000 Teilnehmer. Problematisch seien die „Unmengen an Bürokratie“, die die zuständigen Ausländerbehörden zu bewältigen hätten, sowie der Umstand, dass derzeit nicht ausreichend Kurse angeboten würden. cir

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