Internationale Beziehungen : Lettland und Russland unterzeichnen Grenzvertrag

Ein bislang strittiger Abschnitt der EU-Außengrenze ist durch eine Einigung zwischen Lettland und Russland vertraglich fixiert worden. Die Regierung in Riga gab ihre Ansprüche auf einen heute russischen Landkreis auf.

Moskau/Brüssel - Der russische Ministerpräsident Michail Fradkow unterzeichnete gemeinsam mit seinem lettischen Amtskollegen Aigars Kalvitis das Dokument in Moskau. Die EU-Kommission und die Nato begrüßten den Vertrag. "Ich bin sicher, dass dies ein entscheidender Schritt zur Entwicklung stabiler Beziehungen zwischen beiden Staaten ist und dass dies auch die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland in Bereichen von gemeinsamem Interesse erleichtern wird", sagte EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer äußerte die Hoffnung, dass beide Parlamente das Dokument bald ratifizierten.

Die Regierung in Riga hatte zuletzt keine Ansprüche mehr auf den heutigen russischen Landkreis Pytalowo (lettisch: Abrene) erhoben, der nach einem Vertrag von 1920 zu Lettland gehörte und 1940 nach dem sowjetischen Einmarsch in Lettland wieder russisch wurde. Bereits vor knapp zwei Jahren waren sich die ehemaligen Sowjetrepubliken Lettland und Russland in der Frage der 217 Kilometer langen Grenze beinahe einig gewesen. Moskau ließ es aber nicht zur Unterzeichnung des Grenzvertrages kommen, weil die Rigaer Regierung überraschend eine einseitige Erklärung zum Kreis Pytalowo/Abrene abgegeben hatte. (tso/dpa)

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