Politik: Irak: UN-Waffenkontrolleur: "Sanktionen ohne Rückhalt"

Der Irak hat am Montag seine Ölexporte, außer in Nachbarstaaten, vorläufig eingestellt. Damit protestiert das Regime von Saddam Hussein dagegen, dass die Vereinten Nationen ihr "öl-für-Nahrungsmittel"-Programm nur um einen Monat verlängert haben. Die UN diskutieren, die Sanktionen gegen den Irak, wie von den USA und Großbritannien vorgeschlagen, so zu verändern, dass die Einfuhr von Konsumgütern erleichtert, Waffenlieferungen aber umso schwerer werden. Der Irak wehrt sich gegen solche "Smarten Sanktionen".

Hans Blix (72) leitet seit einem Jahr die UN-Mission zur Überwachung des Irak. Von 1981 bis 1997 stand er der Internationalen Atomenergie-Behörde vor.

Unscom, das Vorläuferprogramm der von Ihnen geleiteten UN-Abteilung Unmovic, die darüber wachen soll, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen herstellt oder einführt, ist im Dezember 1998 des Landes verwiesen worden. Auch Unmovic darf seit mehr als einem Jahr nicht einreisen. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass Saddam Hussein die Zeit genutzt hat, um verbotene Waffen herzustellen oder sie trotz Sanktionen einzuschmuggeln?

Wir lesen das in Zeitungen, aber wir haben keine Bestätigung dafür, weil wir nicht vor Ort sind.

Saddam hat seine kriminelle Energie mehrfach bewiesen. Ist Irak unter seiner Herrschaft weiter eine Gefahr?

Solange nicht sicher ist, dass Saddam Hussein die Waffenprogramme für Massenvernichtungswaffen wirklich eingestellt hat, ist er eine Bedrohung. Allerdings wird der Irak derzeit nur als potentielle und nicht als akute Bedrohung betrachtet, weil die militärische Kapazität stark eingeschränkt ist.

Die Zivilbevölkerung des Irak leidet stark unter den Sanktionen gegen das Land. Würde Saddam Ihre Inspektoren einreisen lassen, würde das Sanktiosregime vier Monate später weitgehend aufgehoben. Hat er nicht doch etwas zu verbergen?

Selbstverständlich würde es die Logik nahelegen, Inspektionen zu akzeptieren, wenn es ist, wie er sagt, und es nichts zu verbergen gibt.

Seit kurzem gibt es eine neue Tendenz im Sicherheitsrat: das alte Sanktionsregime durch ein angepassteres, zielgenaueres zu ersetzen, das das Leid der Zivilbevölkerung erheblich lindern könnte. Waffenkontrolle bleibt dabei aber vorrangiges Ziel - sehen Sie eine Chance, dass Saddam mitspielt und Sie einlässt?

Ich glaube nicht, dass diese "smarten Sanktionen" Saddam Hussein motivieren, uns einzulassen. Selbst wenn er erkennen würde, dass es Vorteile für sein Land bringt: weil zum Beispiel viele Güter im Gegenwert von mehreren Milliarden Dollar, die gegenwärtig aus Kontrollgründen mit großen Verzögerungen ankommen, umgehend geliefert würden. Aber die irakische Regierung setzt offenbar darauf, dass das gegenwärtige Sanktionsregime zerbröselt, wie es sich ja auch abzeichnet, und dass das Land auf diese Weise die Sanktionen elegant loswerden kann. Ein neues Sanktionsregime würde diese Hoffnungen zunichte machen. Deshalb mögen die Iraker die Idee smarter Sanktionen nicht.

Sind Sie auch der Meinung, dass die Sanktionspolitik gegen Irak gescheitert ist?

Die Sanktionen hatten keine ausreichende Wirkung auf die irakische Regierung und jetzt haben sie keinen moralischen Rückhalt mehr. Zugleich ist der Irak in der Lage, viele Dinge einzuschmuggeln, die unter dem Sanktionsregime verboten sind.

Was wäre die entscheidende Veränderung durch ein "smartes" Sanktionsregime?

Der Import von Gebrauchsgütern würde drastisch erleichtert. Aber in den Irak dürfen weiterhin keinerlei Waffen exportiert werden, und es gibt große Vorsicht bei Dual-Use-Gütern, also Waren, die sowohl zivil wie militärisch genutzt werden können. Es wäre wahrscheinlich Unmovic-Aufgabe, zu entscheiden, welche Dinge als Dual-Use-Güter identifiziert werden müssten. Aber solange es keine Inspektionen gibt, wird das sicher restriktiv gehandhabt werden.

Unscom[das Vorläuferprogramm der von Ihnen g]