Politik: Iran kommt vor den UN-Sicherheitsrat

Wien/Teheran - Der Streit über Irans Atomprogramm kommt vor den UN-Sicherheitsrat. Der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohamed al Baradei, sagte am Mittwoch in Wien, sein Bericht zur Kooperation Teherans werde in den kommenden zwei Tagen dem Gremium vorgelegt. Die fünf ständigen Mitglieder sollen dann über Wege beraten, Iran zur Kooperation und zur Einstellung der Urananreicherung zu bewegen. Allerdings deutete Russland an, Sanktionen nicht zuzustimmen.

„Für den Sicherheitsrat ist die Zeit zum Handeln gekommen“, sagte der US-Vertreter Gregory Schulte in Wien. Das Einschalten des mächtigsten UN-Gremiums bedeute aber nicht das Ende der Diplomatie, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin. „Im Gegenteil: Es geht darum, durch den Sicherheitsrat den bisherigen Beschlüssen und Bemühungen der IAEO zusätzliches Gewicht zu verleihen.“ EU-Diplomaten gingen davon aus, dass sich der Sicherheitsrat kommende Woche mit Iran befassen werde. Damit begänne auch die Debatte über UN-Sanktionen. Man hoffe, dass der Sicherheitsrat alle ihm vorliegenden Berichte und Resolutionen des Gouverneursrats in Erwägung ziehe und die „passenden Maßnahmen“ treffe. Nur ein kompletter Verzicht Irans auf Urananreicherung könne eine entsprechende Reaktion verhindern. Doch Teheran beharrt darauf, Uran anzureichern. „Der Iran wird politischem Druck und Erpressung nicht nachgeben“, sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad nach Agenturberichten.

Washington hofft, dass der Sicherheitsrat Iran Konsequenzen androht, falls nicht alle umstrittenen Atomaktivitäten eingestellt werden und wieder voll mit der IAEO kooperiert wird. Die Frage ist, ob Russland oder China diese Sanktionen im Sicherheitsrat per Veto verhindern würden. Prinzipiell könnten militärische und ökonomische Zwangsmaßnahmen beschlossen werden. Teheran beharrt indes weiter darauf, dass die Urananreicherung nur ziviler Energiegewinnung dient. Diplomaten betonen, dass der Sicherheitsrat als Reaktion auf Irans Politik „zwangsläufig“ zum Zuge komme. Am 4. Februar hatte der IAEO-Gouverneursrat bereits die Aktivitäten Irans dem Sicherheitsrat angezeigt, da EU und USA darauf bestanden hatten. Die Europäer hatten mit Teheran fast drei Jahre lang verhandelt, in den vergangenen Monaten präsentierte auch Moskau Pläne zur Entschärfung der Krise.

IAEO-Chef Mohamed al Baradei bestätigte am Mittwoch, dass Teherans Atomprogramm militärischen Charakter haben könnte: Es sei „besorgniserregend“, dass seine Behörde selbst nach drei Jahren Inspektionen den wahren Umfang und die wahre Natur des Nuklearprojekts nicht klären könnte. Der Iran habe mehrfach seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag verletzt. Zunächst hatte in Wien auch die iranische Drohung, seine Öllieferungen zu stoppen, Aufsehen erregt. Teherans Ölminister versicherte aber, man werde die Ausfuhren nicht drosseln. Iran hängt selbst von den Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft ab. jdh/dpa

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