Politik: Iran legt im Atomkonflikt nach

Berlin - Die internationale Gemeinschaft hat mit großer Sorge auf Teherans Ankündigung reagiert, Uran im industriellen Maßstab anreichern zu wollen. Dies stehe in direktem Widerspruch zu den UN-Resolutionen, die den Iran explizit zum Aussetzen der Urananreicherung aufforderten, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin am Dienstag für die EU-Ratspräsidentschaft. Die EU fordert den Iran „dringend dazu auf“, den Forderungen zu entsprechen und die „Voraussetzungen für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch“ zu schaffen. Die US-Regierung drohte mit weiteren Sanktionen gegen den Iran, sollte dieser tatsächlich die Urananreicherung weiter ausbauen.

Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am Montag verkündet, sein Land gehöre jetzt zu den Staaten, die sich selbst mit atomarem Brennstoff für Kernkraftwerke versorgen können. Die Ankündigung, dazu in der Anlage in Natans 3000 Zentrifugen in Betrieb zu nehmen, war schon länger erwartet worden. Am Dienstag sagte der Chef der iranischen Atomenergiebehörde der Nachrichtenagentur Irna, man habe Pläne, „bis zu 50 000 Zentrifugen zu installieren“. Deshalb habe man am Montag dazu keine konkreten Zahlen genannt – um nicht den Eindruck zu erwecken, man sei bereits mit weniger Geräten zufrieden.

Allerdings beurteilen Experten Teherans neueste Aussagen skeptisch. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte der Deutschen Presse-Agentur, bisher habe Moskau keine Bestätigung für den Beginn einer Urananreicherung im industriellen Maßstab. Westliche Diplomaten äußerten ebenfalls Zweifel, ob der Iran technisch dazu in der Lage ist. Götz Neuneck vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik glaubt, „dass der Iran noch weit entfernt ist von einem enstprechenden Betrieb der Anlage“. Nach iranischen Angaben besuchen derzeit Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) die Anlagen in Natans; ihre Untersuchungsergebnisse werden möglicherweise mehr Klarheit bringen.

Spekuliert wird jetzt, was der Iran mit seiner Ankündigung bezwecken will. Die „New York Times“ zitiert den früheren UN-Waffeninspekteur David Albright mit der Vermutung, der Iran wolle gar nicht mit der Anreicherung im industriellen Maßstab beginnen, sondern mit der Ankündigung seine Position im Nuklearstreit stärken. Westliche Diplomaten sprechen aber besorgt von einem „Schritt in die falsche Richtung“. Man hoffe auf ein neues Treffen zwischen Irans Chefunterhändler Ali Laridschani und dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana, um die Atomfrage wieder an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Bisher steht aber noch kein Termin fest.

Der Iran pocht im Atomstreit als Mitglied des Atomwaffensperrvertrags auf das Recht zur Urananreicherung zu friedlichen Zwecken. Die Staatengemeinschaft befürchtet jedoch, dass Teheran auch am Bau einer Nuklearwaffe interessiert ist. Inzwischen hat der Sicherheitsrat den Iran in zwei Resolutionen nicht nur zum Aussetzen der Anreicherung aufgefordert, sondern auch Sanktionen gegen das Land verhängt.