Politik: Iran will Atom-Kontrolle beschränken

Wien/Teheran Zwischen Iran und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zeichnet sich eine Auseinandersetzung über eine Resolution zur iranischen Atompolitik ab. Iranische Delegierte sagten am Donnerstag am Rande der Tagung des IAEO-Gouverneursrats in Wien, Teile der von der EU vorgelegten Resolution seien mit einem Mitte November mit der EU geschlossenen Abkommen über die Aussetzung des iranischen Atomprogramms „nicht vereinbar“.

In Teheran forderte Präsident Mohammed Chatami ausdrücklich eine Änderung des Wortlauts. Der von den Vertretungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens entworfene Text, der von den 35 Mitgliedstaaten des Gouverneursrats verabschiedet werden soll, lobt zwar die Zustimmung Irans zu einem freiwilligen Verzicht auf die Anreicherung von Uran. Gleichzeitig wird jedoch die Erwartung geäußert, dass Teheran künftig permanent auf die Urananreicherung verzichtet. Angereichertes Uran kann sowohl zur Energiegewinnung als auch zum Bau von Atombomben verwendet werden.

Iran hat bekräftigt, dass die Aussetzung seines Atomprogramms nur auf die Dauer von Verhandlungen mit der EU begrenzt ist, die im Dezember beginnen. Nach Angaben eines IAEO-Sprechers wendet sich Irans Protest insbesondere gegen die Forderung der Resolution nach einer Öffnung „aller“, auch militärischer Anlagen für IAEO-Inspektionen. Teheran befürchtet, dass eine solche Forderung seine Souveränität einschränken und den USA und dem UN-Sicherheitsrat die Möglichkeit zum direkten Eingreifen in Iran geben könnte.

Auch die USA haben Einspruch gegen den Wortlaut der EU-Resolution eingelegt. Washington vermutet, dass Teheran nach wie vor ein geheimes Programm zum Bau von Atombomben hat, und möchte den Fall deshalb vor den UN-Sicherheitsrat bringen. Vertreter der blockfreien Staaten verhandelten am Donnerstag in Wien mit der EU über eine Kompromissformel, die beiden Seiten die Zustimmung ermöglichen soll.

Teheran verärgerte inzwischen die IAEO mit der Forderung, Iran eine Ausnahmegenehmigung für den Gebrauch von 20 Gaszentrifugen zu „Forschungszwecken“ zu erteilen. IAEO-Generaldirektor Mohammed al Baradei sagte am Donnerstag zum Auftakt der Tagung des Gouverneursrats, er hoffe, dass man „innerhalb von 24 Stunden“ eine Lösung für diesen Streit finden werde.

Baradei hatte am Morgen ausdrücklich betont, dass die IAEO bei der Untersuchung des lange geheimen iranischen Atomprogramms „große Fortschritte gemacht“ habe. Man könne jetzt sagen, dass Teheran von dem bisher offiziell deklarierten radioaktiven Material „nichts für ein heimliches Atomprogramm umgeleitet“ hat. dpa

-