Politik: Irans Holocaust-Konferenz ohne deutsche Rechtsextreme?

Berlin - Die Konferenz über den Holocaust, die das iranische Regime im Dezember abhalten will, wird offenbar für die rechtsextreme Szene ein Reinfall. Mehrere einschlägig bekannte Antisemiten sitzen in Deutschland im Gefängnis, andere scheinen aus Furcht vor dem Entzug des Reisepasses auf die Tour nach Teheran verzichten zu wollen. Die Sorge, das Ansehen der Bundesrepublik werde durch Auftritte deutscher Holocaust-Leugner bei der „Propaganda-Show“ des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad beschädigt, sei derzeit eher gering, heißt es in Sicherheitskreisen. Dennoch werde „mit Argusaugen“ beobachtet, ob Rechtsextremisten eine Reise nach Teheran planen. Immerhin ging mindestens eine Einladung im NPD-Bundesvorstand ein.

Für das Treffen wirbt im Internet das regierungsnahe iranische „Institute for Political & International Studies (IPIS)“. Am 11. und 12. Dezember soll die „International Conference“ unter dem Motto „Review of the Holocaust: Global Vision“ stattfinden. Sicherheitsexperten werten die Veranstaltung als Versuch Ahmadinedschads, seine antiisraelischen Verschwörungstheorien zu bekräftigen. Offenbar solle der Massenmord der Nazis an den Juden als eine Erfindung dargestellt werden, die der Unterdrückung der Palästinenser dient. Im vergangenen Jahr hatte Ahmadinedschad den Holocaust als Mythos bezeichnet und weltweit Empörung geerntet. Applaus kam von Rechtsextremisten, auch in Deutschland.

Über eine britische Adresse schickte das IPIS vor etwa einem Monat dem Bundessprecher der NPD, Klaus Beier, ein Anmeldeformular zu. Er halte die Konferenz für sinnvoll, „da Geschichtsforschung immer interessant ist“, sagte Beier dem Tagesspiegel. Doch werde er nicht nach Teheran fahren, auch seien ihm keine Reisepläne anderer NPD-Funktionäre bekannt. „Wir müssten wohl alle unsere Pässe abgeben“, deutete Beier einen Grund für die Zurückhaltung an – die Rechtsextremisten erwarten, die deutschen Behörden würden sie gar nicht erst ausreisen lassen.

Die Sorge ist berechtigt: Bereits im Januar hatte das Brandenburger Innenministerium dem Antisemiten Horst Mahler für sechs Monate den Reisepass entzogen. Mahler wollte unbedingt an der Konferenz teilnehmen, deren Termin damals noch nicht feststand. Inzwischen musste Mahler eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung antreten und fällt automatisch für das Teheraner Spektakel aus. Ebenso wie die inhaftierten Holocaust-Leugner Ernst Zündel und Germar Rudolf, die sich zurzeit vor dem Landgericht Mannheim verantworten müssen.