Politik: Israel ändert den Verlauf des Sperrwalls

Der israelische Sperrwall nordwestlich von Jerusalem soll näher an der früheren Waffenstillstandslinie verlaufen als vorgesehen. Das oberste israelische Gericht hatte Änderungen an der 680 Kilometer langen Mauer zum Westjordanland verlangt, von der bisher etwa ein Viertel gebaut ist. Am Mittwoch präsentierte Dov Weissglas den revidierten Verlauf des umstrittenen Walls auf einer Länge von 30 Kilometern. Weissglas ist Kanzleichef von Ministerpräsident Ariel Scharon.

Nach Angaben von Verteidigungsminister Schaul Mofas entspricht die neue Linienführung „den Prinzipien der Proportionalität, wie sie vom obersten Gericht definiert worden sind, und sie löst die Probleme im Zusammenhang mit den Lebensbedingungen der Palästinenser“. Der neue Plan muss allerdings noch um Lösungen für zehn Problempunkte ergänzt und von Scharon bewilligt werden.

Nach dem geänderten Plan können die palästinensischen Bauern einen Großteil ihres Landes wieder unbehelligt bearbeiten und müssen nicht durch weit entfernte „landwirtschaftliche Tore“ im Wall zu ihren Feldern gehen. Die Mauer soll sich nach dem neuen Plan deutlich von den palästinensischen Dörfern in dieser Gegend entfernen und näher an der grünen Waffenstillstandslinie, die von 1948 bis 1967 die Grenze zwischen Israel und dem Westjordanland war, verlaufen.

Israels oberstes Gericht hatte den Sperrwall im Gegensatz zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag als grundsätzlich legale Sicherheitsvorkehrung anerkannt, die nicht gegen internationales Recht verstoße. Die Jerusalemer Richter entsprachen aber gleichzeitig weitgehend den Eingaben palästinensischer Kläger zum Verlauf der Sperranlage. Das Gericht verlangte von Regierung und Armee einen Ausgleich zwischen israelischen Sicherheitsinteressen und den zu wenig oder gar nicht berücksichtigten palästinensischen Menschenrechten. Der Bau des Sperrwalls wurde auf der 30 Kilometer langen Strecke sofort eingestellt, und auch der Verlauf anderer Teilstücke wird überprüft.

Die Richter hielten auch fest, es existiere durchaus ein Plan. Damit meinte das Gericht die Vorschläge des Reserveobersts Schaul Arieli, eines führenden Aktivisten der „Genfer Initiative“ für einen israelisch-palästinensischen Frieden und früheren engen Beraters des früheren Ministerpräsidenten Ehud Barak.

Bei einer Besichtigung vor Ort mit Arieli zeigte sich, dass es für beide Seiten Vorteile bringen würde, den Sperrwall näher an der „grünen Linie“ entlangzuführen: Die vitalen Interessen der palästinensischen Bevölkerung würden erheblich weniger gestört, und die Gesamtlänge der Mauer würde verkürzt, was auch die Baukosten senken würde, zudem wäre die Kontrolle entlang der Sperranlage leichter. Die nun von Weissglas und Mofas vorgelegte Änderung des Sperrwall-Verlaufes sieht im Vergleich zur ursprünglichen Planung eine deutliche Annäherung an die „grüne Linie“ vor – und damit an Arielis Alternativplan.

Beim Vergleich zwischen der revidierten Linienführung und den Vorschlägen der „Genfer Initiative“ bleibt ein Unterschied: Während die Regierung plant, fünf durch die Mauer „auf israelischer Seite“ liegende palästinensische Ortschaften mit 40 000 Einwohnern durch einen zweiten Zaun einzukreisen und vom Westjordanland und Jerusalem zu isolieren, sieht der Alternativplan das Gegenteil vor. Die israelischen Siedlungen sollen durch einen sie umschließenden Zaun vom künftigen palästinensischen Staat getrennt und mit einem 250 Meter breiten Korridor mit Jerusalem verbunden werden. Dieses Prinzip soll auch im Osten der Stadt für die größte Siedlung (27 000 Einwohner) angewandt werden.