Politik: Israel boykottiert UN-Gremium

Genf - Israel hat als erstes UN-Mitglied eine Überprüfung der Menschenrechtssituation auf seinem Staatsgebiet durch das zuständige Gremium der Vereinten Nationen boykottiert. Vertreter Israels erschienen am Dienstag in Genf nicht zu einer dafür seit langem turnusmäßig angesetzten Sitzung des UN-Menschenrechtsrates. Dabei wäre vermutlich auch der Ausbau israelischer Siedlungen auf besetztem palästinensischem Territorium zur Sprache gekommen. Der Ratspräsident, Polens UN-Botschafter Remigiusz Henczel, sprach von einer „beispiellosen Situation“ in der Geschichte des UN-Gremiums. Vor dem Menschenrechtsrat müssen alle 193 UN-Mitglieder in bestimmten Abständen Rechenschaft über die Menschenrechtslage auf ihrem Staatsgebiet abgeben

Der Rat nahm später im Konsens eine Resolution an, in der das israelische Verhalten „bedauert“ wird. Zugleich wurde Tel Aviv gebeten, ihre ablehnende Haltung zu überdenken und noch 2013 dem Gremium Rede und Antwort zu stehen, spätestens im Herbst. Der Ratspräsident wurde durch die Resolution aufgefordert, „alle erforderlichen Maßnahmen im Rahmen seines Mandats“ zu ergreifen, um Israel zur Kooperation zu drängen. Der UN-Menschenrechtsrat hat keine Möglichkeiten, einen Staat zur Berichterstattung oder zum Erscheinen seiner Vertreter zu zwingen. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Jigal Palmor, wollte die Entscheidung des Menschenrechtsrates nicht kommentieren. dpa