Politik: Israel: Knesset ebnet den Weg für Netanjahu

Das israelische Parlament hat der Hoffnung des Likud-Politikers Benjamin Netanjahu auf eine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten bei den geplanten Neuwahlen Auftrieb gegeben. Mit überraschend deutlicher Mehrheit stimmte die Knesset am Mittwoch in erster Lesung einer Änderung des Wahlgesetzes zu, dieser dem ehemaligen Ministerpräsidenten erlauben würde, sich im Februar erneut für das Amt des Regierungschefs zu bewerben.

Für die entsprechende Vorlage stimmten 67 Abgeordnete, 35 stimmten dagegen. Der Entwurf muss allerdings noch einen Parlamentsausschuss und mehrere Lesungen im Plenum passieren. Die Abstimmung vom Mittwoch bedeutet einen weiteren Rückschlag für Barak, der gehofft hatte, mit seinem vorzeitigen Rücktritt eine Kandidatur Netanjahus zu verhindern. Laut bisherigem Gesetz kann in einem solchen Fall nur jemand kandidieren, der Abgeordneter der Knesset ist. Netanjahu hatte aber nach seiner Wahlniederlage im Mai 1999 sein Abgeordnetenmandat zurückgegeben.

Bei einer Kandidatur Netanjahus werden Barak von Meinungsforschern kaum Wiederwahlchancen eingeräumt. Eine der letzten Umfragen gab dem Likud-Politiker einen Vorsprung vor Barak von 46 gegen 29 Prozent. Demgegenüber hätte der Chef der Arbeitspartei bei einem Rennen gegen den jetzigen Likud-Vorsitzenden Ariel Scharon deutlich mehr Siegchancen. Derzeit liegt Scharon mit 37 Prozent nur zwei Punkte vor Barak, für den in einem solchen Fall 35 Prozent der Wähler stimmen würden.

Selbst wenn das Wahländerungsgesetz in letzter Instanz durchkäme, braucht Netanjahu für eine erneute Kandidatur die Zustimmung seines Likud-Blocks. Voraussichtlich in der nächsten Woche wird der Likud darüber entscheiden. Auch Scharon hat seine Kandidatur angekündigt.

Unterdessen wurden bei einem der heftigsten Gefechte seit dem Ausbruch der Unruhen im Gaza-Streifen vier Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen. Bewohner des Flüchtlingslagers Chan Juni sprachen von einer Nacht des Terrors und von den schlimmsten Kämpfen seit dem Krieg von 1948 im Gefolge der Staatsgründung Israels. Beide Seiten machten sich für die stundenlange Schießerei verantwortlich, bei der eine Armeegruppe auch Panzergranaten gegen einige Hundert palästinensische Polizisten einsetzte. Schauplatz des Gefechtes war das Gebiet um das Flüchtlingslager Chan Junis im Süden des Gaza-Streifens. Dort ging nach israelischen Angaben die Armee mit Planierraupen gegen einen Erdwall vor, weil von dort die Palästinenser aus der Deckung heraus eine jüdische Siedlung und ein Militärlager beschossen hätten. Die Armee habe sich zur Zerstörung des Walls entschlossen, als eine Schule getroffen worden sei. Nach palästinensischer Auffassung liegt der Erdwall in ihrem Autonomie-Gebiet, das israelische Soldaten nicht betreten dürfen. Im Laufe der Schießerei kamen immer mehr Palästinenser zu dem Schauplatz.

In Hebron im Westjordanland töteten israelische Soldaten einen weiteren Palästinenser. Der 26-Jährige wurde von vier Kugeln getroffen, wie Augenzeugen und Ärzte mitteilten. Er sei erschossen worden, als er vor seinem Geschäft in der Nähe der jüdischen Siedlung im Zentrum von Hebron gestanden habe. Nach Angaben von Bewohnern Hebrons handelte es sich bei dem Toten um ein Mitglied der radikalen Palästinenserorganisation Hamas. Durch die vier getöteten Polizisten und das Opfer in Hebron erhöht sich die Zahl der Toten während der seit elf Wochen anhaltenden Unruhen auf 318.