Israel: Olmert lehnt Rücktritt ab

Jerusalem - Der Krieg im Sommer 2006 sei ohne klaren Plan begonnen worden, sagte der Leiter der Kommission, der ehemalige Richter Eliahu Winograd. Politische Alternativen seien nicht ausreichend bedacht worden. Die Verantwortung für das "völlige Scheitern" liege bei Olmert, Verteidigungsminister Amir Perez und dem damaligen Generalstabschef Dan Halutz, sagte der Vorsitzende der Kommission, der ehemalige Richter Eliahu Winograd, in Jerusalem bei der Vorstellung eines Zwischenberichts. Olmert kündigte an, aus der Kritik Lehren zu ziehen und Fehler zu korrigieren.

Olmert habe seine Entscheidungen überstürzt und unsystematisch getroffen, obwohl er außenpolitisch und militärisch unerfahren sei, hieß es in dem Bericht der Kommission, die das Vorgehen in dem 34-tägigen Krieg im vergangenen Sommer untersuchte. Er habe nicht auf eine Reihe von Beratern gehört, sondern Halutz und dessen Generälen beinahe blind vertraut. "Der Ministerpräsident hat hastig entschieden - obwohl ihm kein detaillierter Militärplan vorlag und er auch nicht nach einem solchen fragte". Obendrein habe Olmert "vor den schicksalhaften Entscheidungen vom 12. Juli" Vorbehalte gegen seine Pläne nicht ausreichend in Betracht gezogen.

Mangelnde Erfahrung von Olmert und Perez

Perez habe dabei versagt, seinen Aufgaben nachzukommen, sagte Winograd. Er habe die militärischen Pläne nicht geprüft und auch nicht kontrolliert, ob die Truppen ausreichend vorbereitet gewesen seien. Halutz wiederum habe die politische Führung nicht gewarnt, dass die Truppen nicht gut genug vorbereitet gewesen seien. Halutz habe gewusst, dass weder Olmert noch Perez über genügend Erfahrung bei Militäraktionen verfügten. Halutz war wegen der Kritik am Libanon-Einsatz im Januar zurückgetreten.

Ehud Olmert hat einen Rücktritt ungeachtet der scharfen Kritik der Untersuchungskommission abgelehnt. In einer Fernsehansprache sagte er: "Es wäre nicht ratsam zurückzutreten, und ich habe nicht die Absicht, es zu tun". Olmert räumte jedoch ein, dass die Entscheidungsträger mit ihm an der Spitze im vergangenen Sommer "zahlreiche Fehler" begangen hätten. Diese Fehler müssten "repariert" werden.

Bush stützt Olmert

US-Präsident George W. Bush nannte Olmert "unverzichtbar" für die Friedensbemühungen im Nahen Osten. Bush arbeite sehr eng mit Olmert zusammen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow. Olmert sei nach Bushs Auffassung beim Hinarbeiten auf eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost unverzichtbar.

Der Krieg gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon, der vom 12. Juli bis zum 14. August 2005 dauerte, wird in Israel weithin als Fehlschlag gewertet. Er hatte weder zur Befreiung von zwei in den Libanon verschleppten israelischen Soldaten geführt noch zu einer direkten Schwächung der Hisbollah oder zum Ende des Raketenbeschusses Nordisraels durch die schiitische Miliz. Während des einmonatigen Kriegs wurden auf libanesischer Seite mehr als 1200 Menschen getötet, auf der israelischen rund 160 Zivilisten und Soldaten.

Opposition fordert Rücktritt

Olmert hatte wiederholt betont, die ganze Regierung trage die Verantwortung für den Krieg. Daher dürfte es in zwei Wochen noch einmal interessant werden, wenn die Kommission die Aussagen Olmerts, Halutz' und Perez' veröffentlicht und schließlich den Abschlussbericht vorlegt. Die fünf Kommissionsmitglieder hörten während ihrer siebenmonatigen Untersuchung 70 Vertreter aus Politik und Militär an, darunter auch Olmert.

Olmerts Rücktritt wurde von der Kommission offenbar nicht gefordert. Der Ministerpräsident könnte versuchen, die Angelegenheit auszusitzen. Am 29. Mai finden parteiinterne Wahlen um den Vorsitz der Arbeitspartei, des größten Koalitionspartners, statt. Danach könnte Olmert sein vor rund einem Jahr gebildetes Kabinett umbauen.

Israelische Oppositionspolitiker forderten den Rücktritt Olmerts. Ein Sprecher des Oppositionsführers Benjamin Netanjahu (Likud) sagte: "Nichts kann den Misserfolg Olmerts und seiner Regierung hinsichtlich der Kriegsführung und der fehlenden Verteidigung des Hinterlands verdecken." Man erwarte von dem Regierungschef, "die Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten". (tso/dpa/AFP)