Politik: Israel: Premier-Direktwahl soll wieder abgeschafft werden

Die Knesset hat am Mittwoch ihren ganz großen Tag. Den Höhepunkt bildet die Präsentation der neuen Regierung durch Ariel Scharon, die anschließende Debatte, die abschließende Abstimmung und schließlich die Vereidigung. Doch vorher kommt es zu drei der wichtigsten Abstimmungen im Plenum. Zuerst steht in erster Lesung der Staatshaushalt 2001 zur Debatte, der noch vom bisherigen Finanzminister Avraham Shochat ausgearbeitet, vom Likud als Oppositionspartei letztes Jahr abgelehnt und jetzt als führende Regierungspartei übernommen worden ist. Bis Ende des Monats muss das Budget in allen drei Lesungen genehmigt werden - sonst stürzt die Regierung und Neuwahlen sind unausweichlich. Noch fehlt Scharon die notwendige parlamentarische Mehrheit, die ihm die ultrareligiösen Parteien verschaffen wollen, wenn er ihren Millionenforderungen nachgibt.

Danach folgt die heftig umstrittene Abstimmung über die Wehrdienstbefreiung für Religionsstudenten. Auch hier sieht sich Scharon mit einem Ultimatum der Ultrareligiösen konfrontiert: Nur wenn das Gesetz angenommen wird, wollen sie in der Regierung mitmachen.

Schließlich wird das relativ neue Wahlgesetz wieder durch das - verbesserte - alte ersetzt werden, denn eine Mehrheit vor allem von Abgeordneten der beiden großen Parteien Likud und Arbeitspartei will die Direktwahl des Ministerpräsidenten wieder abschaffen und zur reinen Proporzwahl von Parteilisten zurückkehren.

cal