Politik: Israel steht vor Neuwahlen

In Israel gibt es wahrscheinlich im nächsten Frühjahr vorgezogene Neuwahlen. Der genaue Wahltermin ist zwar noch nicht festgelegt, doch die Grundsatzentscheidung über die Vorverlegung der Knessetwahlen „wird noch in dieser Wintersession erfolgen“, verlautete aus der Umgebung von Ministerpräsident Ariel Scharon. Die Abstimmungsniederlage Scharons in der Knesset über die Ernennung zweier seiner loyalen Gefolgsleute zu Ministern hat endgültig klargemacht, dass die Machtbasis des Regierungschefs, die Likud-Fraktion, auch Monate nach dem Abzug aus dem Gazastreifen in zwei Faktionen geteilt ist und bleibt.

Scharons Berater sehen nur eine mögliche Konsequenz: vorzeitige Neuwahlen. Unklar ist jedoch im engsten Beraterkreis Scharons, was dieser mit seiner nach der Abstimmungsniederlage ausgesprochenen Drohung von Konsequenzen für die parteiinternen „Rebellen“ gemeint hat. Will er den Likud verlassen und eine neue Mitte-rechts-Partei gründen? Diese würde nach Umfragen die Wahlen haushoch gewinnen und den Likud auf ein Drittel seiner gegenwärtigen Stärke von 40 Mandaten schrumpfen lassen. Oder wird Scharon versuchen, seine acht innerparteilichen Gegner unter Ex-Finanzminister Benjamin Netanjahu – spöttisch auch „Bibi und die sieben Zwerge“ genannt – in der Partei kalt zu stellen. Dann müsste er ihre Kandidatur bei den nächsten Wahlen verhindern oder sie gar aus dem Likud ausschließen.

Scharon wollte offenbar die Abstimmung in der Knesset vor allem aus „parteiinternen taktischen Gründen“, um auch die letzten Zweifler von der faktischen Spaltung der Likud-Fraktion zu überzeugen. Er rechnete fest mit der Niederlage, zog nach dem Votum einen zerknitterten Zettel mit einer sorgfältig formulierten Erklärung aus der Tasche und berief eine Regierungssitzung ein. Danach stellte er in der Knesset die auch bei den „Rebellen" unbestrittenen Ernennungen seines Stellvertreters und amtierenden Finanzministers Ehud Olmert als Finanzminister und des Arbeitspartei-Ministers Matan Vilnai als Wissenschafts- und Technologieminister zur Wahl. Beide wurden mit 71:41 Stimmen bestätigt.

Doch der Grundsatzkonflikt geht weiter. Denn die „Rebellen“ drohen nun offen damit, gegen das Staatsbudget 2006 zu stimmen, falls in diesem nicht gewaltige Summen für den Siedlungsbau im Westjordanland enthalten sein sollten. Die Arbeitspartei als Koalitionspartner hat ihrerseits klargestellt, dass sie genau das Gegenteil fordert oder ansonsten aus der Regierung austritt. Das Budget muss bis zum 31.Dezember verabschiedet sein. Nach israelischem Recht stürzt die Regierung automatisch, wenn bis zum 31. März kein bewilligtes Budget vorliegt. Deshalb gehen politische Beobachter davon aus, dass man sich im Dezember oder in den ersten Monaten des Jahres 2006 auf vorzeitige Neuwahlen einigen wird.

In dieser gespannten Situation gibt sich Scharon nach außen gelassen. Er werde erst einmal die Wahl des Vorsitzenden der Arbeitspartei abwarten und danach weitersehen. Nach letzten Umfragen kommt Vizeministerpräsident Schimon Peres auf 49 Prozent, sein schärfster Konkurrent, Gewerkschaftsboss Amir Perez, auf 30 Prozent. Dann wäre kein zweiter Wahlgang notwendig. Doch der ewige Verlierer Peres hat schon unzählige sichere Siege vergeben und Konkurrent Perez befindet sich im Aufwind. Während sich der Friedensnobelpreisträger hauptsächlich auf die Außenpolitik konzentriert, legt Gewerkschafter Perez das Hauptgewicht auf die Gesellschaftspolitik.