Israelfeindliche Umtriebe der PFLP: Breite Unterstützung für Verbot palästinensischer Terrororganisation in Deutschland

Die Forderung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer, die linksextreme Terrororganisation "Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP)" zu verbieten, wird weithin unterstützt. "Es darf nicht sein, dass eine Organisation, die vor terroristischen Anschlägen nicht zurückschreckt sowie unsere demokratischen Werte und unsere westliche Lebensweise bekämpft, ungehindert in Deutschland agieren und mobilisieren kann", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, am Freitag dem Tagesspiegel.

Schuster betonte, der Zentralrat setze sich schon seit Jahren für ein Verbot der PFLP ein. "Wenn das in Kreisen des Verfassungsschutzes ähnlich gesehen wird, begrüßen wir das", sagte er. Die 1967 gegründete PFLP hat zahlreiche Anschläge auf israelische Ziele verübt. Im Oktober 1977 entführte ein PFLP-Kommando die Lufthansa-Maschine Landshut, in der deutsche Touristen saßen. Die Geiselnehmer erschossen den Piloten Jürgen Schumann. In Deutschland verbreitet die PFLP bis heute israelfeindliche Propaganda.

Dregger: Deutschland darf kein Rückzugsort für Terroristen sein

Ähnlich wie Schuster argumentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger. "Wenn die fachliche Einschätzung des Verfassungsschutzes ein Verbot rechtfertigt, sehe ich keine politischen Gründe, die PFLP zu schonen", sagte Dregger. Deutschland dürfe "kein Rückzugsort für Terroristen sein". Der Staatssekretär der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, Torsten Akmann, äußerte etwas vorsichtiger, "alle Optionen müssen geprüft werden, um das sichere Leben jüdischer Menschen in Deutschland zu gewährleisten. Dazu können auch Verbote gehören".

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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im Februar die ebenfalls judenfeindliche, islamistische Gruppierung "Jamaatu Berlin" aufgelöst. Roderich Kiesewetter, im Bundestag Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagte am Freitag, „gemeinsam mit einigen deutschen und israelischen Abgeordneten hatte ich mich bereits 2017 für den Erlass eines Betätigungsverbotes der PFLP ausgesprochen. Die PFLP wird von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft. Es kann nicht angehen, dass Unterstützer von Terrororganisationen in Deutschland Veranstaltungen ankündigen und Hass verbreiten. Das hat keinen Platz in einer Gesellschaft, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte steht. Ich bin zuversichtlich, dass das Bundesinnenministerium als zuständige Verbotsbehörde tätig wird, sobald die Voraussetzungen für ein Betätigungsverbot der PFLP gegeben sind.“

SPD-Experte auch für Verbot der Hamas

Der sicherheitspolitische Experte der SPD-Fraktion im Bundestag, Uli Grötsch, hält die Forderung von Stephan Kramer für richtig. Ausländische Extremisten mit Strukturen in Deutschland müssten verboten werden, sagte Grötsch. Er verwies auf das Betätigungsverbot gegen die libanesische Terrororganisation Hisbollah, das Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im April 2020 verfügt hatte.

Aus Sicht von Grötsch müsste Seehofer auch gegen die palästinensische Terrororganisation Hamas vorgehen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 2015 festgestellt, dass die Hamas sich insgesamt gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, "unabhängig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt".

Auch der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount Königsberg, hält ein Verbot von PFLP und Hamas für notwendig. Das sei logisch, da beide Organisationen auf der EU-Terrorlisten stünden.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält die Frage nach einem Verbot der PFLP angesichts der eskalierenden Gewalt zwischen Israel und Palästinensern für "wieder relevant". In Deutschland seien seien Organisationsstrukturen der PFLP erkennbar. Allerdings seien die Hürden für ein Verbot von Organisationen hoch, unter anderem müssten "aggressiv kämpferische Handlungen" nachgewiesen werden. "Auch deshalb werden wir die Entwicklung in den nächsten Tagen sehr genau verfolgen", sagte Pistorius. "Gerade unter dem Verbotsgedanken werden unsere Sicherheitsbehörden sehr genau beobachten, ob die auftretenden Gruppen und Aktivisten tatsächlich und erkennbar der PFLP zuzurechnen sind."

Mihalic mahnte die Regierung, intensiver Antisemiten zu bekämpfen

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, sagte am Freitag, die Prüfung eines Betätigungsverbots der PFLP sei "grundsätzlich zu begrüßen". Mihalic betonte ebenfalls, die PFLP stehe bereits auf der Terrorliste der Europäischen Union. Die Politikerin mahnte, die jüngsten Ausschreitungen vor Synagogen hätten gezeigt, "dass sich die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden intensiver mit der Bekämpfung von islamistischen und antisemitischen Gruppierungen und Strukturen in Deutschland befassen müssen".

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Benjamin Strasser, kritisierte, "trotz der Listung der PFLP auf der EU-Terrorliste können deren Vertreter immer noch in Deutschland agieren". Offenbar findee dieses Agieren über Tarnorganisationen und Parteien aus dem linksextremen Spektrum statt. Strasser betonte, "unser Land darf kein Aktionsraum für Antisemiten und Terroristen sein. Innenminister Seehofer muss aktiv prüfen, ob angesichts der nachrichtendienstlichen Erkenntnissen in Deutschland ein Verbot der PFLP und ihrer Tarnvereine gerichtsfest umsetzbar ist. Gerade beim Umgang mit Terrororganisationen darf der Rechtsstaat sein schärfstes Schwert nicht ungenutzt lassen."

Zustimmung bekommt Thüringens Verfassungsschutz auch aus der AfD. Der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Roman Reusch, sagte am Freitag, "die Forderung von Herrn Kramer nach einer schnellstmöglichen und intensiven Verbotsprüfung hinsichtlich der PFLP unterstützen wir voll und ganz". In der Linksfraktion war nur zu hören, ob ein Verbot der PLPF sinnvoll sei, lasse sich derzeit nicht einschätzen.