Politik: Israels Außenministerin warnt vor dem Iran

Mit einer eindringlichen Rede hat die israelische Außenministerin Zippi Livni am Freitag die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz aufgerufen, sich den Atomplänen Irans entschieden entgegenzustellen. „Wir können uns keinen Atomstaat Iran leisten“, rief sie den rund 300 Teilnehmern aus 40 Ländern eines nicht öffentlichen festlichen Abendessens zu, die sie als „Führer der freien Welt“ ansprach. Sie dürften im Streit mit dem Iran nicht zurückweichen. Zögern werde als Schwäche empfunden. Möglicherweise würden in dem Fall auch die moderaten Staaten am Golf dem Iran folgen, warnte Livni in ihrer rund halbstündigen Rede im Hotel Bayerischer Hof. „Iran ist die größte Bedrohung, nicht nur für die Region, nicht nur für Israel, sondern für die ganze Welt.“

Zuvor hatte die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Erklärung aufgefordert, sich für eine breite Koalition aus Europa, Amerika und Russland gegen die Aggressionspolitik des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad stark zu machen.

Livni mahnte mit Blick auf die Verabredungen der Palästinenser von Mekka, hier keinen Rabatt zu geben. Man dürfe keine Verträge mit Terroristen machen, sondern müsse die eigenen Werte hochhalten. Drei Punkte seien nicht verhandelbar: die Akzeptanz des Existenzrechts Israels, die Rahmenverträge zwischen Israelis und Palästinensern und der Verzicht auf Gewalt. Sie wolle verhandeln, aber es müsse klar zwischen Moderaten und Extremisten unterschieden werden. Mit einem tiefen Seufzer bekannte sie sich zur Zweistaatenlösung. Sie sei das, was die meisten Israelis wollten.

Vor der hochkarätigen Tagung gab es Differenzen darüber, wie die Sicherheit der Teilnehmer gewährleistet wird. 3500 Polizisten schützen den weiträumig abgesperrten Konferenzort. Zudem bestätigte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die dem Tagesspiegel vorliegt, dass auch Soldaten der Bundeswehr im Einsatz sind. In der Antwort der Regierung heißt es, dass 310 Bundeswehrangehörige die Tagung bei Organisation, Absicherung und Transport „unterstützen“. Demnach nehmen „rund 90 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr… das Hausrecht für den Konferenzsaalbereich“ wahr. Diese seien mit Pistolen bewaffnet. Die Regierung stellt über das Bundespresseamt für die Tagung 323 000 Euro zur Verfügung. 2006 seien der Bundeswehr Kosten in Höhe von 520 000 Euro entstanden. Die Regierung begründet die Unterstützung damit, dass die Konferenz ein „einzigartiges Diskussionsforum der internationalen Gemeinschaft für Sicherheitspolitik“ sei.

Konferenzorganisator Horst Teltschik löste mit einen Radiointerview Irritationen aus. Er sagte: „Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren.“ Inzwischen nennt er die Äußerung einen Fehler, sie sei missverständlich gewesen. Gleichwohl findet er es weiterhin „grotesk, dass frei gewählte Politiker in der Demokratie nur unter Schutz agieren können“. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel fügte er hinzu: „Wenn ich in autoritären Staaten unterwegs bin, ist gar nichts los.“ Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag und Friedensaktivisten nannten Teltschik einen „Undemokraten“. Am heutigen Samstag werden rund 5000 Teilnehmer zu einer Demonstration gegen „Kriegseinsatzplanungen der Nato“ in München erwartet.