Politik: Israels Kabinett diskutiert über Gefangenenaustausch

Tel Aviv - Es ist ein Wettlauf mit der Zeit: Werden die beiden vor zwei Jahren in den Libanon entführten israelischen Soldaten zuerst für tot erklärt oder genehmigt die Jerusalemer Regierung noch vorher ihren Austausch? Die Entscheidung fällt an diesem Sonntag.

Vor drei Wochen hatten Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Generalstabschef Gabi Ashkenasi den Armee-Oberrabbiner Avi Ranitzky angewiesen, das Verfahren einzuleiten, an dessen Ende die beiden Soldaten als „Gefallene mit unbekannter Grabstelle“ erklärt werden sollten. Doch hat Olmert seine Meinung wieder geändert und Ashkenasi befohlen, Rabbi Ranitzky aufzufordern, das Todeserklärung-Verfahren einzustellen. Ashkenasi erklärte, das gehe nicht, da es sich nicht um eine militärische Prozedur handle, sondern um eine religiöse, über die er keine Befehlsgewalt habe. Olmert ist gleich mehrfach umgefallen und so steht keineswegs fest, dass er der durch deutsche Vermittlung erzielten Austausch-Übereinkunft am Sonntag zustimmen wird, obwohl er sie vor kurzem – wie praktisch alle mit ihr Befassten – noch gelobt hatte. Tatsächlich muss die Regierung einige Grundsatzentscheidungen fällen: Darf man einem Austausch zustimmen ohne Gewissheit über Leben oder Tod der Entführten? Welche Auswirkungen hat der Deal – tote Soldaten gegen lebende Terroristen – auf künftige Austauschverfahren und insbesondere auf die intensiven ägyptischen Bemühungen um einen Austausch des in den Gazastreifen entführten Soldaten Gilad Shalit gegen hunderte palästinensische Häftlinge?

Gäbe es heute einen entsprechenden Regierungsbeschluss, reist als Nächstes ein deutscher Unterhändler in den Libanon, um von Hisbollah-Boss Nasrallah die Unterschrift unter die immer noch geheime Übereinkunft zu erhalten. Von Beirut soll er nach Jerusalem den Hisbollah-Bericht über deren Bemühungen um eine Aufklärung des Schicksals von Ron Arad überbringen. Nach dessen Prüfung und sofern er als ausreichend bewertet wird, werden – wohl in zwei bis drei Wochen – Kuntar und vier weitere Libanesen israelischerseits freigelassen, während die Hisbollah die Leichname von Regev und Goldwasser übergibt. cal