Politik: Ja zum Einsatz

Es gab nur vereinzelte Buhrufe, als die frühere Landesvorsitzende der hessischen Grünen, Daniela Wagner, die Beschlüsse des Göttinger Bundesparteitags „abenteuerlich“ nannte. Mit dem Votum gegen eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr riskiere die Partei erhebliche Glaubwürdigkeitsverluste, sagte Wagner, die Vorsitzende des gastgebenden Kreisverbandes ist, zum Auftakt der Landesversammlung. Vier Monate vor der Wahl in Hessen habe man sich nicht Gegen-, sondern Rückenwind von der Bundespartei gewünscht.

Der grüne Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Landtagsfraktionschef Tarek Al-Wazir (36), wollte die Irritationen eher vergessen machen. Die fällige Abwahl von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) werde nicht am Hindukusch entschieden, sagte Al-Wazir. Allerdings konnte er die Turbulenzen des Göttinger Parteitags nicht völlig ignorieren. Bei der Wahl zum Landesvorsitzenden trat Simon Lissner (49) gegen ihn an, einer der Autoren des in Göttingen erfolgreichen Antrags. Lissner lobte die Diskussion über das Bundestagsmandat als offen und lebendig, den ablehnenden Beschluss als zielführend. Er warf der Parteiführung eklatante Führungsschwäche vor, weil sie dem Erpressungsversuch der Bundesregierung nicht entschlossen genug entgegengetreten sei. Auch Al-Wazir, der ebenfalls kandidierte, bescheinigte dem Bundesvorstand, „keinen guten Weg“ gegangen zu sein, indem er eine Abstimmung über die anstehende Gewissensentscheidung im Bundestag erzwungen habe. Allerdings bekannte sich Al-Wazir ohne Einschränkungen zum Afghanistan-Mandat. In Anspielung auf die zwei Lebensjahre, die er in der Heimat seines jemenitischen Vaters verbracht hat, sagte Al-Wazir. „Ich weiß, was es heißt, wenn ein Staat keine Macht hat.“ Politische Konflikte könnten nicht mit Waffengewalt gelöst werden, der Aufbau ziviler Gesellschaften bedürfe aber gelegentlich des militärischen Schutzes. Am Ende war Al-Wazir mit 197 von 249 Stimmen (79 Prozent) gegen Wissner (49 Stimmen, 19 Prozent) erfolgreich.

Vor sieben Jahren war die damalige Landtagsfraktionschefin, die heutige bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag Priska Hinz, noch bei einer Kandidatur für den Landesvorsitz gescheitert. Damals hatte es bei den Grünen noch große Vorbehalte gegen Ämterhäufungen gegeben. Die neue Doppelspitze der Partei, Kordula Schulz-Asche, 50, und Tarek Al-Wazir, stimmte die Landesversammlung mit kämpferischen Attacken gegen die CDU-geführte Landesregierung auf den Wahlkampf ein. Die Grünen versprechen einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung vom ersten Lebensjahr an und eine neue, an den Kindern orientierte Schulpolitik. Sie lehnen die Erweiterung des Frankfurter Flughafens um eine neue Landebahn ab.