Politik: Ja zur Kohle

Hamburg - Der Energiekonzern Vattenfall darf das umstrittene Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg bauen. Allerdings mit Einschränkungen. Das gab die von der Grünen-Umweltsenatorin Anja Hajduk geleitete Stadtentwicklungsbehörde am Dienstag bekannt. Die für den Betrieb erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis wurde demnach teilweise versagt: Zum Schutz der Elbe wird das Kraftwerk voraussichtlich im Durchschnitt an 250 Tagen im Jahr mit gedrosselter Leistung betrieben werden müssen.

Gegenüber dem Tagesspiegel sagte die Vorsitzende der Grünen in Hamburg, Katharina Fegebank: „Da gibt es nichts schönzureden: Dass unsere grüne Umweltsenatorin heute ein Kohlekraftwerk genehmigen musste, ist für uns alle eine krachende Niederlage. Wir haben bis zuletzt gegen das inakzeptable Klimamonster in Moorburg gekämpft und verloren – auch wenn die wasserrechtliche Erlaubnis teilweise verweigert wurde.“ Nun bekommt Antragsteller Vattenfall das grüne Licht durch eine Senatorin, deren Partei sich aus Klimaschutzgründen gegen Kohlekraft stellt; das Ja der Hamburger GAL rüttelt an der eigenen Parteiphilosophie, die unmittelbar vor Hajduks Auftritt noch einmal von der Bundesspitze justiert wurde. In einem Beschluss vom Montag bekräftigen die Grünen ihre Forderung nach einem Moratorium für neue Kohlekraftwerke. Allerdings enthält der Beschluss eine Einschränkung: „Im Bau befindliche Anlagen werden leider ans Netz gehen“, heißt es darin. Nur gegen „neue zusätzliche Kohlekraftwerke“ wendet sich der Beschluss.

Die Hamburger Grünen sehen keinen Widerspruch zur Parteilinie. „Natürlich sind wir gegen Kohlekraftwerke. Auch weiterhin. Wir können uns aber nicht über juristisch eindeutige Verträge hinwegsetzen“, heißt es.

Im Oktober 2006 hatte der Energiekonzern den Antrag für den 1640-Megawatt-Meiler mit 650 Megawatt Fernwärmeauskopplung eingereicht. Gegen das Projekt hat es daraufhin rund 1700 schriftliche Einwendungen gegeben, die in einer fünftägigen Erörterung mündeten. Den vorläufigen Baustart hatte im November 2007 noch der allein regierende CDU-Senat unter Vorbehalt der wasser- und emissionsrechtlichen Genehmigung bewilligt, aber immer betont, Vattenfall handele damit auf eigenes Risiko. Seitdem hat das Unternehmen nach eigenen Angaben 300 Millionen Euro in das Objekt investiert und dazu Auftragsbestellungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro getätigt.

Auf einem internen GAL-Mitgliederabend am Dienstag wollten Hajduk und ihr Staatsrat Christian Maaß die behördliche Entscheidung erläutern. Es wurde mit heftigen Diskussionen und Vorwürfen an die Grünen-Spitze gerechnet. Allerdings sind bisher keine prominenten Grünen in Hamburg zu finden, die einen Ausstieg aus der Koalition betreiben wollen. Es gibt aber unzufriedene Mitglieder, die auf einer Parteiversammlung am 9. Oktober per Antrag den Ausstieg aus der Koalition fordern wollen. Diese Mitglieder hatten Parteikollegin Hajduk auch geschrieben und sie aufgefordert, die Genehmigung zu verweigern. In dem Brief hieß es: „Wir haben kleine Kinder, die uns in 20 Jahren fragen werden, was wir getan haben, als es noch Handlungsmöglichkeiten gab.“ dhan/ale