Politik: Jedoch keine Rückgabe von Gebieten, die an Jerusalem grenzen

Israel ist nach Angaben von Ministerpräsident Ehud Barak im Streit mit den Palästinensern um das Westjordanland zu Konzessionen bereit. Sein Land werde jedoch nicht gegen vitale eigene Interessen verstoßen und zudem keine Gebiete an die Palästinenser abgeben, die an Jerusalem grenzten. Dies sagte Barak laut dem israelischen Rundfunk bei einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Dennis Ross am Montagabend in Jerusalem. Die Übergabe von 6,1 Prozent des Westjordanlandes von Israel an die Palästinenser war ursprünglich für den 20. Januar vorgesehen gewesen. Der Transfer war jedoch wegen Unstimmigkeiten über die genaue Gebietsverteilung verschoben worden.

Barak und Ross äußerten ihre Hoffnung auf eine Belebung des stockenden israelisch-palästinensischen Friedensprozesses. Barak betonte, Israel sehe es als entscheidend an, mit den Palästinensern ein endgültiges Friedensabkommen bis September dieses Jahres abzuschließen, wie dies im Wye-Abkommen 1998 vereinbart worden war. Er habe Ross gebeten, diese israelische Position bei seinen Gesprächen mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat am Dienstag zu erläutern, meldete der Rundfunk.

Zuvor hatten die Palästinenser Baraks Vorschlag zurückgewiesen, die Frist für die Aushandlung des vorläufigen Rahmenabkommens zwischen beiden Seiten auf Mai zu verlängern. Ursprünglich sollte dieses Rahmenabkommen bis zum 13. Februar geschlossen sein.

Nabil Abu Rudeneih, führender Berater von Arafat, maß dem Besuch des amerikanischen Sondergesandten größte Bedeutung bei. Die Visite von Ross werde zeigen, wie weit die Amerikaner bei ihrer Vermittlung zu gehen bereit sind, um den Friedensprozess wieder aufs richtige Gleis zu bringen, sagte er. Israel sprach der Arafat-Berater den politischen Willen ab, den Palästinensern entgegenzukommen.