Politik: Jetzt erst recht

Der Streit mit dem Kanzler ist gerade erst ein paar Tage her – doch von leisen Tönen konnte bei der Klausurtagung der Grünen im bayrischen Miesbach keine Rede sein. Im Gegenteil: Auf Druck der Parteilinken verlangt die Fraktion nun Nachverhandlungen mit dem Koalitionspartner über die Hartz-Gesetze, um soziale Härten abzuwenden. Zuvor hatte eine Gruppe von 16 Abgeordneten aus dem linken Spektrum dem Gesetz „schwerwiegende Mängel“ bescheinigt.

Die Grünen wollen unter anderem erreichen, dass Verwandte ersten Grades anders als im Gesetzentwurf im Rahmen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) nicht zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden und Leistungsempfängern, die Minijobs annehmen, ein größerer Anteil des Zuverdienstes bleibt. Ein Absinken des Stundenlohns bei Minijobs soll durch eine Koppelung an das ortsübliche Lohnniveau vermieden werden. Durch die Übernahme der Forderungen entschärfte die Fraktionsführung den Konflikt mit der Gruppe von 16 Abgeordneten. Nach Angaben von Fraktionschefin Göring-Eckardt hatten die Grünen der SPD aber schon vor dem neuen Miesbacher Beschluss angekündigt, sie wollten über die strittigen Punkte nachverhandeln.

Trotz des in der SPD verbreiteten Unmuts über ständige neue Forderungen des kleinen Koalitionspartners haben die Grünen am Freitag deutlich gemacht, dass sie weiterhin ein ehrgeiziges Reformprogramm verfolgen wollen. Die Bundestagsfraktion verabschiedete ein Programm zur Förderung von Innovationen in Deutschland. Darin bezeichnen die Abgeordneten die Reform des Renten- und Gesundheitssystems, die Flexibilisierung der Arbeitsmarktpolitik und die Einführung einer Bürgerversicherung als „erste wichtige Schritte“. Sie seien nur die Voraussetzungen dazu, um die „eigentlichen Fragen“ zur Zukunft des Landes zu lösen.

Als Schwerpunkte ihrer Politik bezeichnen die Grünen in dem Papier die Förderung erneuerbarer Energien, bessere Chancen für Frauen im Erwerbsleben, eine stärkere Förderung von Familien mit Kindern und eine Reform des Bildungssystems. Nach dem Willen der Grünen sollen Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2010 ein bedarfsgerechtes Angebot für die Betreuung von Kindern bis zwölf Jahre schaffen.

Den Anteil erneuerbarer Energien an der Gesamt-Energieversorgung wollen die Grünen bis 2050 schrittweise auf mindestens 50 Prozent steigern. Im aktuellen Streit mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement über den künftigen Anteil alternativer Energieformen fühlen sich die Grünen durch die SPD-Fraktion unterstützt, die sich am Mittwoch gegen ihren Minister gestellt hatte. Indirekt warf Göring-Eckardt Clement vor, er verstoße mit seinen Plänen gegen getroffene Verabredungen. „Was die SPD-Fraktion beraten hat, entspricht dem, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben“, sagte sie.

Über das Verhältnis zwischen den Regierungspartnern nach den Attacken von Kanzler Schröder wollen Spitzenpolitiker von SPD und Grünen voraussichtlich am Montagabend sprechen. Dann trifft sich in Berlin der Koalitionsausschuss. Zugleich wurde versichert, es handle sich dabei um einen schon lange geplanten Termin und nicht um eine eigens anberaumte Krisensitzung.