Politik: Jetzt mahnen die Grünen den Kanzler

Berlin. Die Grünen haben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Reformstreit innerhalb der SPD vor Kompromissen bei der Agenda 2010 gewarnt. „An der Umsetzung der Agenda wird sich die Regierungsfähigkeit von Rot-Grün erweisen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Krista Sager am Donnerstag dem Tagesspiegel. Das Reformkonzept des Kanzlers dürfe „im Grundsatz nicht verwässert“ werden. Teile der SPD forderten Schröder zu konkreten Kompromissangeboten an die Linke auf. Wegen der weiter sinkenden Steuereinnahmen und neuer Haushaltsrisiken gerät Finanzminister Hans Eichel (SPD) derweil immer stärker unter Druck.

Schröder warnte vor einem Scheitern der Agenda 2010: „Jeder, der aus der eigenen Partei dagegen opponiert, muss wissen, dass er mit dem Feuer spielt, weil er mit der Regierungsfähigkeit der SPD spielt.“ In der SPD mehren sich die Stimmen derer, die den Kanzler zur Beendigung des Streits um die Reformen auffordern. Juso-Chef Niels Annen sagte dem Tagesspiegel, „statt vager Andeutungen und ideologischer Schlachten“ solle der Kanzler „jetzt konkrete Angebote“ machen. Insbesondere müsse Schröder einen Termin für die Einführung der Ausbildungsplatzabgabe benennen. Die sei für die Jusos ein „Lackmustest für die Glaubwürdigkeit“ des Kanzlers, der am 14. März eine solche Abgabe in Aussicht gestellt hatte. Auch der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß forderte ein „abgestimmtes Konzept der Regierung“ zur Gesundheitsreform und deren Finanzierung. Vier SPD-Abgeordnete aus dem Zusammenschluss „Netzwerk“ forderten die Einstellung des Mitgliederbegehrens. Dieses sei für eine Regierungspartei ein „untaugliches Instrument“.

Für die Grünen sind grundsätzliche Abweichungen von der Reformagenda 2010 nicht tragbar. Zwar könne in Einzelfällen über die Ausgestaltung der Pläne gesprochen werden, sagte Sager. „In wesentlichen Eckpunkten muss das Konzept aber umgesetzt werden.“ Dies betreffe insbesondere die Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten im Gesundheitsbereich und bei der Arbeitslosenversicherung. Wegen der Konjunkturkrise wird Finanzminister Eichel wahrscheinlich im Juni einen Nachtragshaushalt vorlegen müssen. Nachdem die OECD die Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,3 Prozent gesenkt hat, wird erwartet, dass die Bundesregierung ihre Schätzungen ebenfalls senkt.

Eichel sah sich indes Rücktrittsforderungen der Union und Gerüchten über seine Ablösung durch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz ausgesetzt. Zu Berichten, der Reformstreit könnte Scholz das Amt kosten, stellte Schröder klar: „Er genießt mein volles Vertrauen. Zwischen uns gibt es keinerlei Meinungsverschiedenheiten.“

In der SPD gibt es wieder Diskussionen über die Anhebung der Mehrwertsteuer. Unionsfraktionsvize Friedrich Merz sagte dem Tagesspiegel, die Bundesregierung solle „so schnell wie möglich jede Steuererhöhungsdebatte unterbinden“, wenn sie „einen Rest von Vertrauen“ in diesem Land erhalten wolle.