Politik: Job-Anleihe für den Osten

Berlin (fw). Die Hartz-Kommission will mit einem neuen Förderprogramm eine Million Jobs in Ostdeutschland schaffen. Wie der „Spiegel" berichtet, will der Vorsitzende der Kommission, Peter Hartz, mit einer Anleihe in den nächsten drei Jahren bis zu 150 Milliarden Euro für Mittelstandsförderung und Infrastrukturausbau in die strukturschwachen Regionen vor allem in den neuen Ländern lenken. Den so genannten „Job-Floater“ soll die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auflegen.

Um die neue Anleihe attraktiv zu machen, sollen die Anleger steuerliche Vorteile erhalten. Wer einen Arbeitslosen anstellt, soll eine Eigenkapitalhilfe von anfangs 10 000 und später 50 000 Euro sowie zusätzliche Kredite bekommen. Zugleich schlägt Hartz laut „Spiegel“ vor, Steuersündern die Strafe zu erlassen, wenn sie im Ausland geparktes Schwarzgeld in den neuen Job-Floater investieren. Nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" plant die Kommission auch, Teile der neuen Bundesanstalt für Arbeit in private Tochterunternehmen auszugliedern. Diese sollten als Gemeinschaftsunternehmen mit der Wirtschaft oder separat geführt werden können.

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, schlug im „Focus" vor, staatliche Hilfen für Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten von ihrer Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt abhängig zu machen. Unterdessen soll die Arbeitslosenzahl wieder gestiegen sein. Wie die „Welt" berichtet, soll sie im Juli wieder über die Vier-Millionen-Marke auf 4,11 Millionen geklettert sein. Sollte dies zutreffen, wäre dies die höchste Juli-Arbeitslosigkeit seit vier Jahren. Die endgültigen Vorschläge der Hartz-Kommission werden am 16. August vorgelegt.

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