Politik: Job-Krise: Schröder und Stoiber versprechen nichts

Berlin. Sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als auch sein Herausforderer bei der Bundestagswahl, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), halten sich mit Prognosen zur weiteren Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zurück. In einem Streitgespräch mit Stoiber, das die „Bild am Sonntag“ in ihrer heutigen Ausgabe veröffentlicht, äußert sich Schröder zurückhaltend zur Ankündigung der Hartz-Kommission, wonach die Zahl der Arbeitslosen sich bis 2005 halbieren lasse. „Ich bin vorsichtig – auch angesichts weltwirtschaftlicher Entwicklungen, die nicht kontrollierbar und nicht voraussehbar sind –, mich auf Zahlen festzulegen“, sagte der Kanzler. Dennoch fügte er hinzu, Hartz habe – auch wenn es bislang noch kein endgültiges Konzept gebe – „in jedem Punkt“ seine Unterstützung. Auch Stoiber wollte sich zur Entwicklung der Arbeitslosenzahl unter einer von ihm geführten Bundesregierung nicht festlegen. „Ich verspreche mit Sicherheit keine Zahl, denn dies hängt nicht nur von der Politik, sondern von den Rahmenbedingungen ab und davon, wie diese Rahmenbedingungen von der Wirtschaft ausgefüllt werden“, sagte der CSU-Politiker.

Zuvor hatte der Kanzlerkandidat der Union den Bundeskanzler wegen seines „zentralen und großen“ Versprechens, die Zahl der Arbeitslosen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode auf 3,5 Millionen zu senken, heftig angegriffen. „Beim Abbau der Arbeitslosigkeit sind wir international in Europa Schlusslicht. Wir sind beim wirtschaftlichen Wachstum mit Abstand Letzter“, betonte Stoiber. Schröder entgegnete, ohne die „Einbrüche in der Weltwirtschaft“ wäre es möglich gewesen, das Ziel umzusetzen. Eine exportabhängige Wirtschaft wie die deutsche sei „natürlich von weltwirtschaftlichen Einbrüchen viel, viel stärker als andere Volkswirtschaften betroffen“. Der Kanzler fügte hinzu: „Das war das Problem Deutschlands.“ Er wies zudem darauf hin, dass in der rot-grünen Regierungszeit 1,2 Millionen neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden seien. Stoiber entgegnete dazu, der Zuwachs sei nur durch die Änderung des 630-Mark-Gesetzes entstanden. „Wenn sie allein mit statistischen Tricks zufrieden sind, die Arbeitsplätze nach oben zu rechnen, dann ist das allein ihr Problem.“

Auf die Frage, ob er bei einer Kanzlerschaft Stoibers schwarz für die Zukunft Deutschlands sehe, betonte Schröder: „Nein, das tue ich nicht.“ Katastrophengemälde zu malen „ist meine Sache überhaupt nicht“. Allerdings würde er einen solchen Regierungswechsel als „falsch für die ökonomische, für die politische und für die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland“ ansehen, Die deutsche Zivilgesellschaft werde sich „zur Not“ zur Wehr setzen. Der Bundeskanzler ergänzte: „Die deutsche Wirtschaft ist auch auf den Märkten der Welt stabil genug, um auch Herrn Stoiber zu überstehen.“ Stoiber sah Gemeinsamkeiten mit Schröder in der Außenpolitik. In dieser Frage gebe es „keine fundamentalen Gegensätze mehr“, sagte der CSU-Mann. Matthias Meisner

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