Politik: Jugoslawien: Belgrad droht der Nato mit Militäreinsatz

Angesichts anhaltender Gewalt in Südserbien hat die jugoslawische Regierung mit einem Militäreinsatz gedroht. Die Nato und die internationale Friedenstruppe Kfor müssten "konkrete Schritte" einleiten, um die Gewalt zu beenden, forderte der jugoslawische Außenminister Goran Svilanovic am Sonntagabend in einem Brief an Nato-Generalsekretär George Robertson. Sollte das Bündnis nicht umgehend reagieren und die "terroristischen Aktivitäten" anhalten, werde die Regierung in Belgrad gezwungen sein, das "Problem adäquat zu lösen". Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica sagte nach einer Krisensitzung von jugoslawischen Regierungsmitgliedern in einer Fernsehansprache, es seien "eine ganze Reihe von Maßnahmen zum Schutz vor Terrorismus vereinbart worden". Robertson forderte Albaner und Serben am Montag auf, in Südserbien direkt miteinander zu verhandeln.

Svilanovic reagierte mit dem Brief an die Nato auf die Minenexplosion in Südserbien, bei der am Sonntagvormittag drei serbische Polizisten getötet worden waren. Am Freitag waren sieben Serben bei einem Anschlag auf einen Buskonvoi im Norden des Kosovo gestorben. Die jugoslawische Regierung macht gewalttätige Kosovo-Albaner für die Anschläge verantwortlich. Svilanovic forderte die Nato auf, die Notwendigkeit einer Pufferzone in Südserbien zu überprüfen. Sie war nach Ende des Kosovo-Kriegs eingerichtet worden, um ein Aufeinandertreffen der serbischen Armee mit Nato-Soldaten zu verhindern. In dem entmilitarisierten Gebiet halten albanische Rebellen jedoch mehrere Dörfer besetzt und kämpfen für einen Anschluss an das Kosovo.

Die UN-Mission im Kosovo und die Kfor-Friedenstruppen würden "bei der Erfüllung ihres Mandats immer noch scheitern", kritisierte Kostunica. Obwohl die Kfor "für die Situation in der Pufferzone verantwortlich ist", sei es jedoch "Fakt, dass albanische Terroristen das Gebiet für ihre kriminellen Handlungen nutzen". Belgrad halte dennoch an seiner Friedenspolitik fest und wolle die diplomatischen Bemühungen zur Lösung der Probleme in Südserbien und im Kosovo noch verstärken. Nato-Generalsekretär Robertson sprach sein Bedauern über den Tod der serbischen Polizisten vom Sonntag aus. Die Probleme der Region könnten nicht durch Gewalt gelöst werden, sondern nur mit direkten Verhandlungen zwischen beiden Parteien, betonte er.

Die Vereinten Nationen verurteilten die "Kultur der Straflosigkeit" nach einer Woche der Gewalt. Es scheine so, als würden die Angehörigen von Minderheiten einer nach dem anderen vertrieben, erklärte der Vertreter des UN-Flüchtingswerks UNHCR, Eric Morris, in Pristina. Offenbar gäben die "extremistischen Mitglieder der Gesellschaft" keine Ruhe, bevor die die Provinz "ethnisch sauber" sei. Die Albaner seien zudem nicht bereit, die Polizei zu unterstützen. Dies erlaube den "extremistischen Elementen der Gesellschaft, ihre Attacken fortzusetzen".

Am Sonntagabend töteten serbische Polizisten einen Kämpfer der pro-albanischen Befreiungsarmee von Presevo, Medvedja und Bujanovac (UCPMB) in Südserbien. Am Montag verschärften sich die Spannungen in der entmilitärisierten Pufferzone zwischen Serbien und dem Kosovo weiter, als albanische Rebellen und serbische Sicherheitskräfte aneinander gerieten.