Politik: Jugoslawien: BND: Milosevic betreibt kriminelle Geschäfte

Jugoslawiens gestürzter Präsident Slobodan Milosevic ist nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) offenbar in kriminelle Geschäfte verwickelt. Eine BND-Sprecherin sagte am Montag in Pullach bei München, es gebe "begründete Vermutungen", dass Milosevic und sein Clan in Organisierte Kriminalität verstrickt seien. Dabei gehe es um Drogenhandel, Geldwäsche und andere Straftaten. Der BND fand demnach auch heraus, dass Milosevic und sein Sohn Marko ein dreistelliges Millionen-Dollar-Vermögen ins Ausland geschafft haben. Über seine Erkenntnisse zu Milosevic informiere der BND regelmäßig die Bundesregierung, sagte die BND-Sprecherin, die mit ihren Angaben einen Bericht der "Bild"-Zeitung bestätigte.

Dem Blatt zufolge sind hundert Millionen Dollar (226 Millionen Mark) der Milosevics allein in der Schweiz "eingefroren". Weitere Konten existieren in Russland, China, Zypern, Griechenland, Südafrika und Libanon. Laut BND habe Marko Milosevic noch kürzlich Millionen-Beträge auf Bankkonten in Zypern und Südafrika eingezahlt, berichtete die Zeitung in ihrer Montagsausgabe weiter. Die "nahezu Flächen deckende Besetzung" wirtschaftlicher Schlüsselpositionen mit Milosevic-Gefolgsleuten eröffne Möglichkeiten des illegalen Transfers von Kapital zur persönlichen Bereicherung. Nach Erkenntnissen des BND kontrollierten rund 60 Milosevic-Getreue praktisch die gesamte jugoslawische Wirtschaft.

Als Schlüsselfiguren nenne der BND unter anderem Parlamentspräsident Dragan Tomic, den serbischen Ministerpräsidenten Marjanovic und Ex-Energieminister Dragan Kostic, schreibt "Bild" weiter. Der Arm von Milosevic habe unter anderem in die Nationalbank, die Zollverwaltung, die Fluggesellschaft JAT, den Ölkonzern NIS-Jugopetrol, TV-Sender und den Telekommunikationsriesen MOBTEL gereicht.

Die Demokratische Opposition Serbiens (DOS) und die Sozialistische Partei (SPS) Milosevics erzielten unterdessen am Montag eine Grundsatzeinigung über eine serbische Übergangsregierung. Die jugoslawische Armeespitze versicherte dem neuen jugoslawischen Präsidenten Kostunica erneut ihre Loyalität. Den zukünftigen serbischen Ministerpräsidenten wird erneut die bisher regierende Sozialistische Partei (SPS) stellen. Die Vize-Ministerpräsidenten sollen hingegen aus der Demokratischen Opposition Serbiens (DOS) und der Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO) kommen. In dem neuen Kabinett behalten die Sozialisten auch die Ministerien des Inneren, Finanzen, Justiz und Informationen. In diesen vier Ministerien wird aber eine Dreiparteien-Spitze regieren. Als Termin für die vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien wurde der 23. Dezember angegeben.

Der neue jugoslawische Staatspräsident Vojislav Kostunica will unterdessen die Unterstützung Montenegros bei der Bildung der jugoslawischen Regierung sichern. Kos-tunica sagte in einem Fernsehinterview, er wolle die Partei des montenegrinischen Ministerpräsidenten Milo Djukanovic in das jugoslawische Kabinett einbinden. Im Gegenzug solle die DPS zulassen, dass das Amt des Regierungschefs an die montenegrinischen Sozialisten geht, die dem gestürzten Präsidenten Slobodan Milosevic nahe stehen.

Gemäß der jugoslawischen Verfassung muss der Ministerpräsident aus Montenegro kommen, da Präsident Kostunica Serbe ist. Für eine Mehrheit im Bundesparlament braucht Kostunica die Unterstützung der montenegrinischen Sozialisten.

Der jugoslawische Dinar wurde unterdessen am Montag inoffiziell um ein Drittel abgewertet. Damit ist die D-Mark jetzt 30 statt wie bisher 20 Dinar wert. Die Entscheidung hat nicht, wie es das Gesetz vorsieht, die zurückgetretene jugoslawische Bundesregierung getroffen, sondern ein Rat der Devisenbanken, der von der Demokratischen Opposition Serbiens kontrolliert wird.